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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

12 zu 1 für die direkte Demokratie

Frank Schäffler, 24.11.2013

Die Schweizer Bürger haben heute in einer Volksinitiative über die so genannte “1 zu 12-Initiative” oder auch “Abzocker-Initiative” abgestimmt.

Die Volksabstimmung, die die Schweizer Jusos und andere linke Gruppen angestoßen haben, sah vor, dass “der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.” Dazu sollte die Verfassung der Helvetischen Republik geändert werden. Heute ist die Initiative fulminant mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt worden.

Das mag ich an der Schweiz. Die Eidgenossen sind kluge und besonnene Menschen. Dort kennt man noch ein tiefes Empfinden für Eigentum und Gerechtigkeit. Der Vorschlag war viel weitreichender als er auf den ersten Blick erscheint. Er folgte dem Ziel einer Demokratisierung der Gesellschaft in allen Bereichen. Es sind die Ausläufer der 68er, die hier noch immer zappeln. Es soll nichts privat sein, alles dem Mehrheitsprinzip unterworfen werden, selbst private Vertragsbeziehungen.

Seitenwechsel!

Die große Koalition in Deutschland beschließt dieser Tage eine Frauenquote für Aufsichtsräte, gesetzliche Mindestlöhne und beschäftigt sich mit der Begrenzung von Managergehältern. Privat wird öffentlich. Individuell wird kollektiv. Freiheit wird Zwang. Recht wird Unrecht. Einen Trost gibt es: Die Idee des Sozialismus ist so alt, wie die menschliche Gesellschaft selbst, aber nicht älter.

EU (Deutschland) rettet Schweizer Pensionskassengelder

Wir Schweizer (und die Deutschen, die hier leben) können uns freuen: Die Verzinsung unseres privaten Penisonskassen-Kapitals (2. Säule) mit einem staatlich festgelegten Zinssatz von 2% ist auf die nächsten Jahre hinaus gesichert. Dank der EU. Dank den Deutschen Steuerzahlern. Und das geht so: Für Staatsanleihen in Euroland, zum Beispiel für Anleihen Griechenlands, Italiens, Portugals, Irlands […]

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Deutsche in der Schweiz – (k)eine Polemik

Was mich als Kommunikationsprofi immer wieder fasziniert, ist, dass derselbe Text in einem anderen Kontext einen neuen Sinn bekommt. Ich meine, das ist doch das Internet! Und trotzdem gibt es immer noch diese Grenzen. Im Denken. Hier also ein paar provokante Gedanken, geschrieben für Schweizer in meinem Blog ennet der Grenze inklusive Originaltitel, nun auch […]

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Die Hoffnung

Wenn ich mit meinen Fellow Europeans aus Deutschland wie kürzlich beim Bier sitze, wird immer mal wieder die Bitte an mich herangetragen, die Schweiz solle doch Deutschland einfach übernehmen. Dann ginge es auch hier politisch und so bergauf. Leute, die Hoffnung scheint sich zu erfüllen, zumindest für Baden-Württemberg. Die Schweizerische Volkspartei hat einen entsprechenden Vorstoss […]

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Es gibt ihn, den vorbildlichen Steuerzahler

Der EU-Botschafter in der Schweiz, ein Herr Reitener aus Österreich, hat heute einer grösseren Tageszeitung ein Interview gegeben. Es war das Interview eines Statthalters, aus schweizerischer Sicht, aber die dürfte hier wohl weniger interessieren. Mich persönlich amüsiert die Stelle, wo sich Herr Reitener als guter Steuerzahler outet. Das tönt so: Als Beamter erhalte ich ein […]

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Jeden Tag ein Dorf weniger in Deutschland

Der Kapitalabfluss (weiss oder schwarz) ist das eine Problem, das Deutschland hat. Doch das andere ist viel bedeutender: Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. Die Rede ist nicht von Touristen, die wieder zurückkommen. Wir reden hier von Auswanderern.

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Ist die CDU die eigentliche Piratenpartei?

Steile These? Keineswegs. Wenn man nicht die Definition der Medienbranche und ihre ironische Adaption durch netzaffine junge Menschen zugrunde legt, ist die Union die Piratenpartei. Die Absichtsäußerung, für die Staatskasse Rechtsverstöße in anderen Staaten zu belohnen, hat mehr als nur eine entfernte Verwandschaft mit den Kaperbriefen, die man Freibeutern ausstellte, bis man Mitte des 19. […]

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CDU-Kauder: Die Schweiz soll mitbieten

Doch, das ist ein vernünftiger Vorschlag, den Siegfried Kauder, Rechtsexperte der CDU im Bundestag, macht, wenn das jetzt in Europa so läuft wie es läuft mit geklauten Bankdaten: Es tönt jetzt vielleicht zynisch. Aber da nun ein Markt entstanden ist, müsste die Schweiz vielleicht einfach mitbieten.

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Politik by BILD-Zeitung

Gut, das mit den gestohlenen Bankdaten ist schon eine ärgerliche Sache. Dabei ist der Kern der Geschichte einfach der, dass es einem Schweizer Banker nicht egal ist, woher das Geld stammt, das der ausländische Kunde ins Bankkonto überweisen will. Deshalb muss man das auch entsprechend dokumentieren (was auch immer für andere Geschichten kursieren). Allerdings ist […]

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