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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Das Wir hat entschieden (Teil 2) – Es kauft die einen und verkauft die anderen für dumm

Sascha Tamm, 27.11.2013

Die Große Koalition hat Traumbedingungen für Ihren Start – Politiker in aller Welt dürften sie darum beneiden. Der Staat kann auf bislang unterschätzte Möglichkeiten der politischen Ökonomie zurückgreifen. Er hat nicht nur die bekannte Möglichkeit, verschiedene Gruppen mit Vergünstigungen zu kaufen, die von allen finanziert werden– etwa die Eigentümer von Solaranlagen oder Windrädern, die Benutzer von subventionierten Verkehrsträgern, die Bezieher von steuerfinanzierten Einkommen insgesamt oder die Begünstigten von allerlei wohlbegründeten Ausnahmen im Steuersystem. Wichtig ist dabei, dass sich möglichst viele irgendwie begünstigt fühlen und möglichst wenige merken, dass sie das Ganze bezahlen. Er hat nicht nur Steuereinnahmen, die alles Dagewesene übersteigen und seine Kaufkraft für Geschenke an die Wähler deutlich erhöhen. Nein, der GroKo steht ein weiterer Weg offen: Sie kann viele Wähler kaufen, in dem sie anderen etwas wegnimmt bzw. ihnen Schaden zufügt, ohne dass es irgendjemandem Nutzen bringt – außer einem guten Gefühl. Weiterlesen »

Das Wir hat entschieden (Teil 1) – Es kümmert sich um alles

Die SPD hat Wort gehalten. Gemeinsam mit CDU und CSU werden die Sozialdemokraten ihren zentralen Wahlslogan mit Leben erfüllen: das Wir wird in vielen Lebensbereichen entscheiden oder doch wenigstens mitentscheiden. Den Anspruch möglichst Vieles zu regeln und zu steuern hatten auch schon die Vorgängerregierungen – doch die Groko wird beweisen, dass es noch besser geht. […]

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Solidarität!

In einem Medium, das hier nicht allzu oft zitiert wird, ist ein Beitrag von mir erschienen – in “Aus Politk und Zeitgeschichte” der Bundeszentrale für politische Bildung. Es geht um Solidarität, vor allem darum, wie staatliche Systeme, die sich solidarisch nennen, die individuelle, also die einzig moralisch wertvolle Solidarität zerstören. Warnung: Der Ton des Artikels […]

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Von Habermas lernen heißt Unfreiheit lernen

– und die SPD will von Habermas lernen. Und von Bofinger und Nida-Rümelin lernen, heißt selbstverständlich auch Unfreiheit lernen. Das sind die Koautoren des im Auftrag des SPD-Vorsitzenden geschriebenen Textes: Einspruch gegen die Fassadendemokratie . Die führenden Intellektuellen machen darin Vorschläge zur Zukunft Europas. Sie bewegen sich, wie nicht anders zu erwarten, vollständig in der […]

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Alles nur geklaut oder: Gut zitiert ist halb erfunden

Die Partei habe gar kein Personalproblem, sondern ein Problem mit den Inhalten, läßt der Dahrendorf-Kreis die Bombe platzen. Au Backe! Bisher dachten die meisten ja noch, Westerwelle habe seine Partei zur Fast-Drei-Prozent Partei gemacht. Aber alles ist noch viel schlimmer. Schuld sind die Inhalte, die die Bevölkerung gewissermaßen falsch aufgenommen habe, obwohl sie von der […]

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Die mehrfache bayrische Verneinung

Frage an Radio Antibü: Kann man der CSU trauen? Im Prinzip ja – ausser vor Wahlkämpfen und nach Wahlkämpfen. Also sozusagen gar nie niemals nicht. Glauben Sie mir, als Eingeborener weiss ich wovon ich rede. Und auch, wann es angebracht ist, die mehrfache bayrische Verneinung zu benutzen. Unser Mit-Blogger Frank Schäffler war da als geradliniger […]

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Sozialdarwinismus – vom Kopf auf die Füsse gestellt

Von Volksverhetzung und Rassismus war die Rede wegen Thilo Sarrazins polemischer Worte zur gescheiterten Integrationspolitik auf Lettre International. Nicht nur aus den linksextremen Schmuddelecken des Netzes, sondern z.B. auch vom Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir musste er sich als „Sozialdarwinist“ schelten lassen. Es gab sogar Bestrebungen, die berufliche Existenz des Bundesbank-Vorstandes anzugreifen, was aber nur teilweise gelang. […]

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Super variable Frühaufsteher

Sachsen-Anhalt rühmt sich in der Eigenwerbung seiner “Frühaufsteher-Mentalität”: Die Kernidee des Frühaufstehens hat den Vorteil, variabel zu sein beschreibt die PR-Abteilung des Landes den Kern der Kampagne. Ein Mitglied der Landesregierung scheint jedoch in letzter Zeit so früh aufgestanden zu sein, dass es ein wenig unausgeschlafen und deshalb durcheinander ist. Die Rede ist von Innenstaatssekretär […]

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Mordsmässig effektiv

Steinbrück hat die Daten vor 2 Jahren gekauft, der Staat hat mordmäßig Geld eingenommen – wo ist das Problem? Facebook-Kommentar eines braven SPD-Parteisoldaten. To be continued: … “der Verdächtige wurde illegal abgehört, der Staat hat mordmäßig Erkenntnisse gewonnen – wo ist das Problem?”… “der Gipfelgegner wurde in Schutzhaft gesteckt, der Staat hat mordmäßig Randale verhindert […]

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