Frank Schäffler, 18.08.2010
In der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung wird eines verkannt: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte “Sparpaket” nichts Grundsätzliches ändern.
Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3 Milliarden Euro aus. Der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011 sieht Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vor, also rund 15 Milliarden Euro mehr, als zu Beginn der neuen Koalition. Würde es dieser Regierung gelingen, die Ausgaben auf dem Niveau der Regierungsübernahme einzufrieren, könnte beides erreicht werden: Die Nettoneuverschuldung noch früher als im Jahr 2016 auf unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen und gleichzeitig durch die verbesserte Konjunkturentwicklung und die damit einhergehenden höheren Steuereinnahmen eine “Konjunkturdividende” an die Steuerzahler zurückzugeben. Das wäre nur gerecht, denn die Steuerzahler haben die Steuermehreinnahmen ja auch bezahlt.
Ohne Zustimmung des Bundesrats ist eine Entlastung durch Abflachung des Einkommensteuertarifs nicht möglich. Einer Zustimmung wird sich die SPD wie bereits 1998 aus parteitaktischen Gründen verweigern. Daher kann die christlich-liberale Koalition ihr Entlastungsversprechen am sinnvollsten durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlag umsetzen. Er ist möglicherweise ohnehin verfassungswidrig, er wird in Ost und West bezahlt und hat nichts mit dem Aufbau der neuen Länder zu tun. Er ist durch ein einfaches Bundesgesetz abzuschaffen, da auch die Einnahmen ausschließlich dem Bund zufließen. Die Höhe von 12 Milliarden Euro umfasst so ziemlich genau die über den Haushaltsplanentwurf 2011 hinausgehenden Steuermehreinnahmen und die zusätzlichen konjunkturbedingten Minderausgaben.
Jetzt muss der Paradigmenwechsel in den Köpfen stattfinden. Wir müssen weg von dem Zustand, den ein Vater unserer Sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, so treffend beschrieben hat: “Man nimmt der privaten Wirtschaft und dem Kapitalmarkt durch Steuern die Mittel für Investierungen, um sie dafür für öffentliche Investitionen zu verwenden, deren Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Marktes entzogen sind.”
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Man wird doch die Politik der israelischen Regierung….. Komischerweise folgt danach immer etwas zur Aussen- und Sicherheitspolitik. Nie zur Steuer- oder Wirtschaftspolitik. Das Liberale Institut der FNST weisst auf einen Bericht hin, wonach der Tax Freedom Day, zu Deutsch Steuerzahlertag, in Israel um 25 Tage nach vorne gewandert sei. Man arbeite nun in Israel mehr [...]
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dagny t., 15.07.2010 - Team-Blog Kategorie: dagny's tags
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Frage an Radio Antibü: Kann man der CSU trauen? Im Prinzip ja – ausser vor Wahlkämpfen und nach Wahlkämpfen. Also sozusagen gar nie niemals nicht. Glauben Sie mir, als Eingeborener weiss ich wovon ich rede. Und auch, wann es angebracht ist, die mehrfache bayrische Verneinung zu benutzen. Unser Mit-Blogger Frank Schäffler war da als geradliniger [...]
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jo@chim, 22.03.2010 - Team-Blog Kategorie: Notizen aus dem U-Boot
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Der EU-Botschafter in der Schweiz, ein Herr Reitener aus Österreich, hat heute einer grösseren Tageszeitung ein Interview gegeben. Es war das Interview eines Statthalters, aus schweizerischer Sicht, aber die dürfte hier wohl weniger interessieren. Mich persönlich amüsiert die Stelle, wo sich Herr Reitener als guter Steuerzahler outet. Das tönt so: Als Beamter erhalte ich ein [...]
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M.M., 13.02.2010 - Team-Blog Kategorie: Eidgenössisch Eigensinniges
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Steile These? Keineswegs. Wenn man nicht die Definition der Medienbranche und ihre ironische Adaption durch netzaffine junge Menschen zugrunde legt, ist die Union die Piratenpartei. Die Absichtsäußerung, für die Staatskasse Rechtsverstöße in anderen Staaten zu belohnen, hat mehr als nur eine entfernte Verwandschaft mit den Kaperbriefen, die man Freibeutern ausstellte, bis man Mitte des 19. [...]
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Daniel Fallenstein, 07.02.2010 - Team-Blog Kategorie: cogito cogito, ergo cogito sum
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Die Einkommensteuer beruht auf der moralischen Annahme, dass der zu Besteuernde die Fruechte seiner Arbeit abgeben muss. Er darf nicht behalten, was er geschaffen oder geerntet hat, sondern muss es mit anderen zwangsweise teilen, die dies nicht erwirtschaftet haben. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ein solches Steuersystem zu Neid und zu einem mehr oder [...]
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dagny t., 04.02.2010 - Team-Blog Kategorie: dagny's tags
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Steinbrück hat die Daten vor 2 Jahren gekauft, der Staat hat mordmäßig Geld eingenommen – wo ist das Problem? Facebook-Kommentar eines braven SPD-Parteisoldaten. To be continued: … “der Verdächtige wurde illegal abgehört, der Staat hat mordmäßig Erkenntnisse gewonnen – wo ist das Problem?”… “der Gipfelgegner wurde in Schutzhaft gesteckt, der Staat hat mordmäßig Randale verhindert [...]
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jo@chim, 01.02.2010 - Team-Blog Kategorie: Notizen aus dem U-Boot
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Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten a) in der Frage reguläre Arbeitsplätze versus “Grauarbeit” und versus Selbstausbeutung bzw. Ausbeutung von Familienangehörigen und b) im Hinblick auf [...]
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jo@chim, 18.01.2010 - Team-Blog Kategorie: Notizen aus dem U-Boot
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Rede zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben in bewährter Weise dem Parlament wieder ein Ablenkungsmanöver geliefert. Sie hätten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als der Finanzminister eingehen können, der seit vielen Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Jetzt gehen Sie in die Geschichte als der Finanzminister ein, [...]
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Frank Schäffler, 06.07.2009 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
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