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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Vorratsdatenspeicherung in England II

Stephan Pfaffenzeller, 25.05.2013

Die Ermordung eines Soldaten in London wird zur Zeit als Aufhänger für die Neuauflage eines Vorratsdatenspeicherungsgesetzes genutzt. Zuvor war dieser Vorschlag durch die Liberaldemokraten abgeschmettert worden. Warum ausgerechnet das Londoner Attentat dafür eine Begründung liefern soll, ist allerdings unklar: ein Auto, zwei Deppen, vier Messer –mehr war für diesen Anschlag nicht nötig.
Darüberhinaus ist inzwischen bekannt, das der Geheimdienst bereits Informationen über die Attentäter hatte, und einen von ihnen für wichtig genug hielt, um ihn als Informanten rekrutieren zu wollen. Genützt hat es nichts. Weitere Vorratsdatenspeicherungen dürfteen in diesem Zusammenhang wenig mehr erreichen, als Internetnutzer mit islamistischen Sympatien zu identifizieren, also die Art von Daten anzuhäufen, die MI5 in diesem Fall hatte. Es ist merkwürdig, daß gerade ein Fall, der die Nutzlosigkeit einer Überwachungsmaßnahme demonstriert, zur ihrer Rechtfertigung herangezogen wird.

Das Gewaltoligopol der Politiker und Verbrecher

Eine gewaltfreie Gesellschaft ist so illusorisch wie ein Internet ohne Trolle. Waum sollten nicht alle legal an dem einzigen probaten Mittel “teilhaben” dürfen, mit dem ein laufender aggressiver Akt aufgehalten werden kann?

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Die Aufmerksamkeitsspanne des Herrn Assange

Wir präsentieren die Übersetzung eines aufschlussreichen Auszugs der Frage-Antwort-Session mit Julian Assange im Guardian: JAnthony: Julian. Ich habe als britischer Diplomat gearbeitet. Im Rahmen meiner Tätigkeit half ich mit, multilaterale Sanktionen gegen ein brutales Regime auf dem Balkan zu koordinieren, Sanktionen gegen einen Staat zu verhängen, der mit ethnischen Säuberungen drohte, und ein Entschuldungsprogramm für eine […]

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Der Schoss ist fruchtbar noch

Der Zerstörer “New York” lief heute in der Stadt nach der er benannt wurde ein – und bringt damit 7,5 to Stahl zurück. Den Filmemacher Theo van Gogh, der heute vor fünf Jahren, am 2.11.2004 in Rotterdam von einem Islamofaschisten ermordet wurde, hätte das sicher gefreut, denn: der Schoss ist fruchtbar noch aus dem es […]

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Thick as a Becker?

20 Jahre danach: in der Wohnung einer schon nach 12 Jahren “lebenslänglich” entlassenen aussagewilligen Politkriminellen namens Verena Becker erbringt eine Wohnungsdurchsuchung völlig überraschend plötzlich eine neue Erkenntnislage: Thick as a brick Becker? Oder halten die Schlapphüte uns für saudumm? Aktenfreigabe jetzt!

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Wie Abdul für sein Land arbeitet

Amnesty International und andere fordern, nicht aus Europa stammende Guantanamo-Häftlinge in der EU aufzunehmen. Das könnte ganz schnell ins Auge gehen, wie das Beispiel des ehemaligen Gitmo-Häftlings Abdul Ghulam Rasoul zeigt: I want to go back home and join my family and work in my land and help my family sagte er, bevor ein US-Militärtribunal […]

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Freudscher Verleser

… gewalttätiges Versöhnungsprogramm Freudscher Verleser bei der morgendlichen SPON-Lektüre…

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Mögen die fremden Völker wissen, dass die Polen keine Gänse sind

Im Umfeld der Al-Qaida erschien 2003 ein Strategiedokument, das potentielle Anschlagsziele diskutierte. Von Anschlägen gegen polnische Interessen wurde explizit abgeraten […] Die polnische Reaktion auf die Enthauptung einer polnischen Geisel durch pakistanische Taliban zeigt, dass Al-Qaida in diesem Punkt richtig lag. Die polnische Gesellschaft reagierte nicht mit “Betroffenheit” (wie in Deutschland nach Anschlägen der Fall), sondern mit Entschlossenheit […] Deutschland […]

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Piraten: Verhandeln statt schiessen

Die Bundeswehr tritt am Horn von Afrika offenbar sowas wie einen kritischen Dialog mit den Piraten an. In einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag hatte die Regierung bereits klargemacht, dass es ihr mehr um Abschreckung als um die Jagd auf Piraten geht. “Die Festnahme* von piraterieverdächtigen Personen ist nicht das primäre Ziel der Operation”, […]

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