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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Was nicht zur Debatte steht

Stephan Pfaffenzeller, 09.01.2015

Aus aktuellem Anlass ein Beitrag von Bill Maher, der uns daran erinnert, das es Dinge gibt die in westlichen Demokratien nicht zur Debatte stehen: die Trennung von Staat und Kirche und die Meinungsfreiheit zum Beispiel.

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Freiheit auf Bezugsschein

Man kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende […]

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Schäffler die II.: Auch Erich Honecker war ein Gegner des Freihandels

Der Unterschied einer Marktwirtschaft gegenüber einer Planwirtschaft ist ganz einfach. Es ist die Frage, wessen Planung das Handeln des Einzelnen bestimmt. Ist es der Einzelne selbst oder ist es ein Dritter. Dass Dritte über Handlungen und Lebensentwürfe von Individuen entscheiden, ist Kennzeichen des klassischen Sozialismus. In der DDR entschied das SED-Politbüro darüber wie viele Trabis […]

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Ratings, die Tea Party und die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit

Die USA haben ihr AAA-Rating bei S&P verloren. Die Ratingagentur begründet das vor allem mit dem Verlust der politischen Handlungsfähigkeit, wie er sich im Streit um die neuerliche Erhöhung des Schuldenlimits abgespielt hat. Republikaner und Demokraten standen sich unversöhnlich gegenüber. Mit den einen waren Steuererhöhungen für Reiche nicht zu machen, für die anderen Ausgabenkürzungen im […]

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Jetzt ist er weg

Ding-Dong, the wicked witch is dead. Osama Bin-Ladens unfreiwilliges Frühableben ist aber kein besonders guter Zeitpunkt die sogenannten Anti-Terror-Gesetze zu kritisieren. Damit meine ich, dass weder Patriot-Act noch Otto-Katalog etwas mit dem Fahndungserfolg zu tun hatten. Diese Gesetze haben nicht genug geholfen, helfen nicht genug und werden auch nicht genug helfen um den Verlust an Freiheit […]

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Wikileaks und die Wichtigtuer

Hei, ist das ein fröhliches Fressen für den SPIEGEL, diese neuesten Papiere der US-Diplomatie auf Wikileaks. Ich habe die SPIEGEL-Berichte heute schnell mal quer gelesen. Da ist viel Stimmung und wenig Information. Dass Herr Westerwelle – “überschäumende Persönlichkeit”” – eine Pfeife ist, wissen wir schon lange (ich empfehle dazu die Facebook-Seite Westerwave – no one can reach […]

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Wetten, Derivate und die Politik

Im Westen nichts Neues: In den USA kommt es jetzt zu einer neuen Liaison von Filmgeschäft und Kapitalanlagewelt. Dort hat die Finanzaufsicht neue Wertpapiere zugelassen, die Wetten auf den Erfolg von Kinofilmen darstellen. Die zuständige Behörde CFTC teilte mit, die Investmentplattform Trend Exchange dürfe entsprechende Derivate auf den Markt bringen. Die Funktionsweise: Die Käufer der […]

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Mindestlohn ruiniert Samoa

Auf einen interessanten Bericht uber American Samoa hat mich David von Freedom & Whisky aufmerksam gemacht. Die Zusammenfassung lautet auf deutsch: In American Samoa war Thunfischverarbeitung der groesste Arbeitgeber. Sozialisten in Washington haben ein Gesetz erlassen, welches auf American Samoa den nationalen, Festlands-Mindestlohn einfuehrte. Infolge dessen mussten einige der Dosenfabriken schliessen und wurden aufs Festland […]

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Game over, Obama

Stroebele verliert Direktmandat an FDP – So muesste die Schlagzeile lauten, wuerde man den Sieg der Republikaner in der Nachwahl zum Senat in Massachusetts in die deutsche Politik uebersetzen. Die Demokraten verlieren nicht nur die 60:40 Mehrheit im Senat, mit der ein Ende der Debatte im Filibuster erzwungen werden kann, sie verlieren auch einen Sitz […]

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