antibuerokratieteam.netStasi 2.1: Das gläserne Portemonnaie
drchaos, 29.06.2011
Geschicktes Timing: Während viele Bürger durch Sommerferien, Fußball-WM und Griechenland-Krise abgelenkt sind, schummelt die Bundesregierung unter der einschlägig sozialisierten Kanzlerin Merkel einen Gesetzesentwurf durch die Gremien, der es in sich hat: Anonyme Zahlungen im Internet sollen ganz verboten werden, wer mehr als 1000 Euro Bargeld auf sein Konto einzahlt, soll sich ausweisen müssen, und selbst kleine Handwerksbetriebe müssen in Zukunft einen Geldwäschebeauftragten einstellen. Das freut nicht nur eingefleischte Bürokratie-Fans und Anhänger eines totalitären Staatsverständnisses, sondern vor allem auch all diejenigen, die in der Wachstumsbranche Onlinekriminalität tätig sind. Denn während man sich bislang mit anonymen Zahlungsmitteln wie der Paysafecard ganz gut vor Identitätsdiebstahl und Kreditkartenbetrug schützen konnte, soll genau diese Möglichkeit in Zukunft wegfallen. Das Risiko für Internetnutzer, ohne eigenes Verschulden Opfer von Cyberkriminellen zu werden, wird damit stark erhöht. Denn die Daten, die Online-Händler in Zukunft abfragen und speichern müssen, sind exakt die, die ein Betrüger braucht, um erfolgreich unter fremdem Namen und auf fremde Kosten Waren und Dienstleistungen zu bestellen.
Nicht geplant sind in diesem Zusammenhang übrigens Verbesserungen der Transparenz von Parteispenden und Abgeordnetenbezügen. Unbestätigten Gerüchten zufolge ist dies ein Zugeständnis der CDU/CSU an die FDP, die somit als Erfolg vermelden kann, wenigstens die Privatsphäre eines Teils der Bevölkerung geschützt zu haben.
