Die niedersächsische Kleinstadt Bohmte schafft die Verkehrsregeln ab - Shared Space nennt sich das Konzept und wird im Norden der Niederlande schon seit langem mit grossem Erfolg praktiziert: Kahlschlag im Schilderwald, Abschaffung aller Ampeln und der vielen Ge- und Verbote bis auf wenige Grundregeln, wie die, auf der rechten Seite zu fahren, sowie von rechts Kommenden die Vorfahrt zu gewähren.
Regulierte Anarchie, sozusagen. Mehr Sicherheit zu geringeren Kosten.
Eine spannende Angelegenheit für all diejenigen, die sich ein Leben ohne Nanny State vorstellen können: warum wird dieses Prinzip der radikalen Deregulierung nicht auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt?
… radikale Vereinfachung der Steuergesetzgebung hatten wir schon … ein freier Krankenversicherungsmarkt ohne Versicherungspflichtgrenzen und (bei Beibehaltung der Versicherungspflicht), Aufhebung des Schulsprengels und Einführung von Bildungsgutscheinen (die an privaten oder staatlichen Schulen nach Wahl der Eltern eingelöst werden können), Abschaffung der bürokratischen Regelwerke im Bau- und Gewerberecht, Freigabe aller Drogen (erst dann können Geschädigte ihre Rechte gegenüber den Dealern durchsetzen)… der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt:
Shared Space für Alle!
Aha. Der Herr Lanz also. Eigentlich dachte ich, mit JBK und Carmen Nebel wäre das seichtest mögliche Gewässer bereits erreicht, aber es geht doch immer noch ein wenig niveauloser.
Schade, so gesehen, daß Claus Kleber nun doch nicht zum SPIEGEL gegangen ist. Dann hätte Dirk Bach gleich noch die Nachrichten übernehmen können.
Damit Sie sich über die Feiertage nicht mehr an Zimtsternen und Marzipan vergreifen, als es gut für Sie wäre — hier ist noch eine unappetitliche Kleinigkeit:
Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz den Verein “Collegium Humanum”, einen Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Doch entgegen aller staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Verein unterliegt nach Recherchen von tagesschau.de der Gemeinnützigkeit.
(via)
Und leider ist es wohl ein Minister aus meiner kleinen Partei, der sich nicht aufraffen kann, dieser Farce des Steuerrechts ein Ende zu setzen.
(Rinder): Anforderungen nach dem Anhang der Entscheidung der Kommission 84/247 EWG vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (Abl EG Nr. L 125 S. 58) sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und Erbfehlern nach Kapitel III Nr. 1 letzter Absatz des Anhangs der Entscheidung der Kommission 2006/427 EG vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (Abl. EU Nr. L 169 S. 56)
Dieses und weitere Beispiele Bürokratiebedingter Sprach-Entartung sind im INSM-Tagebuch zu finden. Die Gesetzeszitate stammen aus einer interessanten Studie von Prof. Dr. Ulrich Karpen: der Staatsrechtler an der Universität Hamburg analysierte für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft alle 698 Gesetze, die die Grosse Koalition in der ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode von 2005-2007 erlassen hat, und unterzog sie einem “Qualitäts-Check”. Hier die Kernergebnisse:
Eine detaillierte Auswertung der Studie hat die INSM unter insm-gesetzescheck.de online gestellt.
Man muß es einfach lieben. Vielleicht ist Johannes B. Kerner ja einfach nur der Anti-Midas. Was er auch anfaßt, es wird immer zu, naja, Mist.
Böse Überraschung für die Passagiere des Swiss-Linienflugs von Zürich nach Tripolis gestern Sonntag: Sie konnten wieder nach Hause fliegen. Der Grund: Ihre Pässe waren nicht auf Arabisch übersetzt. Auch ein französisches Flugzeug mit 172 Passagieren an Bord konnte wieder umdrehen.
Die neue Einreisebestimmung wurde von Libyen ohne jede Vorankündigung am Sonntagmorgen um 10 Uhr erlassen, wie ein Sprecher der Swiss gegenüber NZZ Online bestätigte. «Auch von den lokalen Angestellten der Airline hat niemand davon gewusst», präzisierte man seitens der Swiss weiter.
NZZ Online: Libyen verweigert Swiss-Passagieren die Einreise
Weil wir es heute schon von Selbstorganisation zu gemeinsamem Nutzen hatten: A-Team-Leser Dagny hat uns auf eine interessante Initiative - Methodos - hingewiesen, mit der zehn Freiburger Jugendliche der staatlichen Bildungsbürokratie zu entfliehen versuchen. Die Schüler nutzen die Möglichkeit, das Abitur als Externe abzulegen. Sie organisieren sich ihre Vorbereitung selbst, und haben eigene Lehrer engagiert. Das 50.000 € teure Projekt wird aus Spenden, Krediten und einem Kostenbeitrag der Eltern finanziert, schreibt SPON.
Elterninitiativen und Gruppen, die wie die im Netzwerk Bildungsfreiheit zusammen geschlossenen für eine Umwandlung des staatlichen Schulzwanges in eine Bildungspflicht eintreten, haben es aber nach wie vor schwer in Deutschland. Die Repressionen gegen Eltern, die z.B. Homeschooling als Alternative zur Staatsschule praktizieren, reichen bis hin zur amtlich angeordneten Psychatrisierung der Kinder, wie eine Erlanger Familie Anfang des Jahres erfahren musste. Eine sehr spezielle Auffassung von Kindeswohl, die die Jugendamts-Bureaucrazies da zutage legen.
Es gibt Vorgänge, die versteh ich einfach nicht. Zum Beispiel dieses sich Einmischen der EU-Kommission in die Politik der Länder. Ich rede da jetzt nicht über das Setzen von Leitplanken, sondern dieses Eingreifen in Detailfragen. Zum Beispiel das da:
Die EU-Kommission will den Autoverkehr aus den Innenstädten zurückdrängen. Sie erwägt dazu die Einführung einer City-Maut. „Städtische Bezahlsysteme, wie es sie in Stockholm oder London gibt, haben positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss gezeigt“, heißt es in einem neuen Diskussionspapier der Behörde.
Schreibt die WELT. Was zum Geier hat bei diesem Thema die EU zu melden? Also allen Ernstes: da entscheidet also eine nicht durch das Volk per Wahl legitimierte “Regierung” in Brüssel, was die Autofahrer in, sagen wir Stuttgart, zu tun oder zu lassen haben? (Nicht legitimiert bedeutet ja auch, dass man die nicht abwählen kann.) Und die einzige, die sich dagegen auflehnt, ist die böse Wirtschaft? Wo bleibt da eigentlich der Bürgerprotest?
Wenn bei uns eine City-Maut eingeführt würde, die wird ja auch in der Schweiz diskutiert, dann bestimmen das die Bürgerinnen und Bürger vor Ort per Volksentscheid.
Vielleicht leben wir in der Schweiz bei gewissen Fragen tatsächlich auf einem anderen Planeten.
Wenn die Iren das hier tatsächlich auf die Reihe bekommen, dann zeigt das eins ums andere Mal, dass die Roaming (etc. pp.) regulierenden EU-Politkommissare wie alle Wirtschafts-Controllettis nicht nur teuer im Unterhalt, sondern auch ineffektiv bis nutzlos sind. Schickt die Kerle nach Irland, lasst sie Handies löten.
Irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen, und so wurde ich von einem altgedienten Leser nach dem Hinweis auf die Kirren in Kirrweiler auf einen Eintrag bei Wikipedia hingewiesen, der illustriert, was es sonst noch so alles gibt im deutschen Baurecht:
In manchen deutschen Städten ist es auf Grund des Milleuschutzes (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) speziell in Altbauquartieren nicht gestattet, das eigene Badezimmer mit einem Bidet auszustatten, da dies den Wohnungswert erhöht und sich das im Mietenspiegel des Viertels niederschlagen könnte, welches dann auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auswirken könnte. Auch wenn diese Wohnung dem Hauseigentümer gehört und er überhaupt nicht vor hat, diese jemals zu vermieten wird eine Entfernung des Bidets behördlich angeordnet.
Ich hab’s schon lange nicht mehr gesagt, aber es ist mal wieder an der Zeit:
DIESES LAND IST KRANK!
Und im Himmel werden alle melancholischen Landschaftsportraits von Ernst A. Grandits gedreht. Mehr muß man über öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht wissen. Dieser Laden zwingt Grandits seit mehr als zehn Jahren dazu, die Kulturzeit zu moderieren — Kulturzeit mit Grandits ist die Höchststrafe für jeden zufälligen Hineinzapper — und raubt ihm damit die Zeit, das zu tun, was er besser kann als alle anderen. So geht öffentlich-rechtlicher Bürokratenrundfunk mit Ressourcen und Talenten um. Daher gilt auch weiterhin die Devise: Hungert das Biest aus!
…wenn die Liste erstmal fertig ist, dann weiß man ja auch schon, wo man nachts klingeln muß, wenn es soweit ist. Macht also alles einfacher, diese Liste.
Mit den ausländerfeindlichen oder auch antisemitischen Motiven von Gewalttaten, die in Deutschland verübt werden, ist es glaube ich so: Einen ausländerfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund muß der Täter fristgemäß vor Verübung der Gewalttat notariell beurkundet lassen. Tut er das nicht, dann gilt stets: Für einen antisemitischen (oder ausländerfeindlichen) Hintergrund liegen keine Hinweise vor.
Eigentlich verhandeln die Schweiz und die EU dauernd über irgendetwas. Seit Juli geht es um die 24-Stunden-Regelung, welche die EU am 1. Juli 2009 einführen wird. Vorgesehen ist, dass sämtliche Warentransporte aus Drittstaaten in die EU 24 Stunden vor Grenzübertritt angemeldet werden müssen. Vorbild sind die USA und die Schweiz ist der letzte Drittstaat in Zentraleuropa.
Also das mit den 24 Stunden betrifft eigentlich nur Hochseecontainer und da ist die Schweiz fein raus. Sie ist trotz eigener Hochseeflotte und America’s Cup-Sieg ziemlich weit entfernt vom nächsten Meer. Hingegen unterliegen künftig auch alle Bahntransporte (2 Stunden vorher) und die Strassentransporte (1 Stunde) einer Meldepflicht.
Wenn die Menschen aus den großen Parteien wegen schlechter Politik austreten müssen die Bürger eben auf andere Weise bluten: Union und SPD wollen 20 Millionen Euro mehr an Steuergeldern, da sie weniger Mitglieder und somit weniger Einnahmen haben. Der Staat wird wieder mal zur Beute der (großen) Parteien. Die staatlichen Zuschüsse sollen von derzeit 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien eine Erhöhung nicht um 20 Millionen, sondern lediglich um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu. Üblich ist eine Steigerung der staatlichen Zuwendungen nach einem Index des statistischen Bundesamtes.
… und zweitens als man denkt. So ungefähr lässt sich das “Law of unintended consequences” frei übersetzen. Zwei besonders schöne Beispiele gibt es aus London zu berichten.
Vom ersten Fall wurde mir heute Morgen von einer Bekannten berichtet. Die Londoner City-Maut-Zone wurde vor einigen Monaten nach Westen ausgeweitet. Ziel war es, den Verkehr in London zu reduzieren und Staus zu verhindern. Allerdings hatte man eine Kleinigkeit übersehen. Anwohner können nämlich für ihre Autos eine verbilligte City-Maut beantragen. Statt der 8 Pfund am Tag zahlen sie dann nur 80 Pence. Da es in den neuen Mautgebieten zahlreiche Wohneinheiten gibt, konnten nun viele Autos zu deutlich geringeren Kosten in die Londoner Innenstadt fahren. Für besagte Bekannte bedeutete dies, dass sie nun wesentlich seltener mit der U-Bahn oder dem Taxi fährt, denn mit ihrem eigenen Wagen ist es deutlich billiger. Statt also weniger gibt es nun mehr Autoverkehr im Londoner Stadtzentrum.
Die Arbeitswelt ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besser geworden, die per Gesetz verordnete Toleranz macht die Arbeitswelt aber verlogener und kostet viel Geld. Das bürokratische Anti-Diskriminierungsgesetz kostet den Steuerzahler nicht nur wie häufig berichtet 5,6 Millionen Euro, was sich nur auf die Einrichtung einer neuen Verwaltungsstelle bezieht. Laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) werden die Unternehmen mit 1,7 Milliarden Euro belastet. Für jeden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mussten die Unternehmen im vergangenen Jahr durchschnittlich 72,52 Euro ausgeben.
