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Ich frage mich gerade, was ich nach der Hessenwahl eigentlich wollen würde, wäre ich ein hessisches FDP-Mitglied. Klar ist, daß es, sofern Frau Ypsilanti nicht wortbrüchig wird, keine kleine Koalition ohne die FDP geben kann. Entweder schwarz-gelb, oder die Ampelkoalition. Roland Koch macht einen semi-xenophoben Wahlkampf, Andrea Ypsilanti kommt einem zuweilen vor wie die bauchnabelfreie und umweltbewußte Version von Erich Honecker. Muß man mit denen koalieren? Muß man nicht. Im Gegenteil. Man würde ungeahnte Größe beweisen, wenn man mit beiden koalieren könnte, es aber mit keinem von beiden tut.

Ab in die Opposition, würde ich sagen.

So ganz falsch ist es bestimmt nicht, wenn die CDU mit dem Vorwurf konfrontiert wird, daß ein Wahlkampf geschmacklos ist, der so tut, als wären kriminelle, jugendliche Zuwanderer das größte Problem, mit dem die Republik gerade zu kämpfen hat. Eine Partei, die ihren Wahlkampf auf dieses Thema reduziert, muß sich auch die Kritik gefallen lassen, daß ihre Kampagne nicht viel anders aussieht und die gleichen unschönen Ressentiments aufgreift wie beispielsweise eine Kampagne der Republikaner in den frühen 1990ern.

Sicher, wir wissen alle, daß CDU und CSU keine rechtsradikalen Parteien sind, aber wenn sie einen Wahlkampf lang so tun als wären sie es, dann ist das schlimm genug. Das kommt dabei heraus, wenn man die Maxime “Rechts von uns soll es keine demokratischen Parteien mehr geben” ein wenig zu großzügig auslegt.

Und dann stellt sich ein Roland Pofalla vor die Kamera, um schulmeisterlich Leute zu belehren, die beim Konzept des Erziehungslagers Bauchschmerzen haben, weil sie an diese anderen Lager damals ganz persönlich nicht die besten Erinnerungen haben. Selbst wenn er glaubt, daß er sachlich recht hat: Hat der Mann eigentlich überhaupt keinen Stil? Oder irgendein Gespür für Kontexte?

Update: Die Geister, die er rief…

In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt heißt es: „Herr Koch, bleiben Sie hart und fair.“ Voigt bedankte sich dafür, dass Koch „sich als etablierter Politiker öffentlich traut, Forderungen der NPD auch dann auszusprechen, wenn dies der Zentralrat der Juden kritisiert“.

Mit “Freiheit oder Sozialismus!” gräbt die CDU einen einfachen, plakativen und richtigen Slogan hervor, um in den Dauerwahlkampf bis 2009 zu ziehen, ist auf NTV zu lesen. Im gleichen Artikel wird allerdings deutlich gemacht, dass die CDU Investoren aus dem Ausland in Deutschland nicht haben will. Und die FAZ berichtet, dass selbst innereuropäischer Wettbewerb der Union mittlerweile verdächtig ist, zumindest wenn es sich um Steuerwettbewerb handelt:

Wer “Freiheit oder Sozialismus” liest, erwartet die Antwort “Freiheit” und nicht die Antwort “Sozialismus” - aber schon bei der letzten Wahl war die Freiheit mit Kirchhof nur ein Feigenblatt im Wahlkampf. Denn tatsächlich geht es lediglich um die Besetzung des positiv konnotierten Begriffs “Freiheit” durch die Sozialdemokraten aller Coleur, wie David Farrer auf freedomandwhisky.blogspot.com für die englischsprachige Welt pointiert analysiert.

Eines der (wenigen) theoretischen Lehrfächer, die ich in der Grundausbildung ‘genoss’, und die ich später als Batteriechef, Hörsalleiter bzw. stellvertretender Bataillonskommandeur selber* lehrte, waren “Wehrrecht” und “Wehrdisziplinarordnung”. Ich will hier keinen langen Vortrag halten - zum Thema “Jung will auch ohne gesetzliche Grundlage schießen lassen” nur das: Hier stiftet ein veritabler Minister zur möglichen Begehung einer kapitalen Straftat an, und jeder Jetpilot, der die entsprechenden ”Befehle” befolgt, ja selbst der Feldwebel, der die Phantom betankt, macht sich strafbar.

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“Ich lese überall, dass die CDU sich seit Leipzig weiterentwickelt hat”, sagte Jürgen Rüttgers anlässlich der Vorstellung seines Buches und spielte dabei auf den “neoliberalen” Parteitag 2003 an. Er könne das bestätigen, fügte er hinzu, wie SPIEGEL online zu berichten weiß.

Dem kann man nur zustimmen, denn damals sprach Angela Merkel noch viel von Freiheit und Eigenverantwortung, heute hingegen mehr von Klimawandel und Sozialpolitik. Und da passt es auch gut, dass sie sich heute erstmals mit dem britischen Oppositionsführer David Cameron getroffen hat. Der redet auch lieber über den Happy Planet-Index als über Steuersenkungen.

Von dem Treffen der beiden Politiker kann man in der Financial Times lesen:

Aides to Mr Cameron said the talks in Berlin, held after a think tank event, were “very positive”. … Climate change, foreign policy and the economy would be the focus of the meeting.

Angela Merkel sollte vorsichtig sein, denn David Cameron hatte dieses Jahr schon einmal einen deutschen Spitzenpolitiker getroffen. Im Januar nahm er an jener CSU-Klausurtagung teil, an deren Ende Edmund Stoiber seinen Rückzug bekanntgeben musste. Ein echter Glücksbringer scheint Dave somit nicht zu sein.