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Über 50 Milliarden Euro, das heisst die Hälfte des ganzen EU-Budgets, geht in die Subventionen, die die Umwelt schädigen und die 3.Welt schädigen, übrigens auch die Verbraucher sehr viel kosten. Und das muss jetzt mal ein Ende haben. Wichtig wäre es hier einmal eine öffentliche Debatte zu beginnen. Unsere Landwirtschaft ist ein unmenschliches System

Ein Statement des ehemaligen Greenpeace-Generalsekretärs Thilo Bode von foodwatch.de heute auf nano. Wäre das nicht eine Strategie, Hunger evt. nachhaltiger zu beseitigen als per wohltätiger Lebensmittellieferungen?

Johan Norberg weist ja in seinem Plädoyer für den Kapitalismus ebenso auf die fatale Wirkung von Protektionismus und Subventionen hin:

Das UNDP hat berechnet, daß die Entwicklungsländer um mehr als 700 Milliarden Dollar pro Jahr zusätzlich exportieren können, wenn sie nicht mittels Zöllen und Quoten ausgeschlossen wären. Das ist 14 mal so viel als sie an Entwicklungshilfe erhalten.

Das ist vollkommen heuchlerisch. Einst wurden wir aufgrund von Märkten und Handel reich. Jetzt, da wir reich sind, unterschlagen wir den heutigen Armen die selben Freiheiten.

Insbesondere die Deutschen sehen sich nach wirtschaftlicher Gleichheit- wieso eigentlich? In der FAZ beschreibt Rainer Hank, warum manche Leute schon für einen Tag Arbeit mehr Geld bekommen als viele andere Menschen in einem ganzen Jahr. Fazit des Autors:

“Man kann das alles tränenreich beweinen oder moralisch bekämpfen. Besser ist es, daraus Konsequenzen zu ziehen, die allerdings mit Blick auf das untere und obere Ende der Ungleichheitsskala unterschiedlich ausfallen. Fortschritt und Globalisierung begegnet man mit Bildung, mit nichts als Bildung - und Arbeit schaffenden Niedriglöhnen (das Gegenteil der Mindestlöhne) für jene, die den Bildungsanforderungen nicht gerecht werden. Das Mittel gegen exorbitante Managergehälter heißt anders: Die Eigentümer müssen wieder die Macht in ihren Firmen übernehmen.”

In einer akuten Notsituation eine Bankenpanik und damit ein desaströses Szenario auf den Finanzmärkten abzuwenden ist eine Sache, aber das, was Josef Ackermann hier fordert

Es sei zu schwerwiegend, ein Abbau würde zu lange dauern. Der Vorstandschef der größten deutschen Bank stellt sich damit indirekt hinter die zunehmenden Forderungen von Bankern nach dem Aufkauf der faulen Hypothekenkredite durch den Staat.

ist natürlich nochmal ganz was anderes — das ist der Vollkasko-Bankenwohlfahrtsstaat. Welchen guten Grund es geben soll, sogar hoch solventen und Gewinn erwirtschaftenden Banken die Hypothekenrisiken abzunehmen, erschließt sich mir nicht wirklich.

Nicht viel weniger seltsam sind die Forderungen aus der SPD, den Bankensektor stärker zu regulieren. Für Leute, die wirklich glauben, ein staatliches Engagement im Finanzsektor würde die Dinge effizienter oder weniger riskant machen, habe ich eigentlich nur drei schnelle Hinweise: WestLB, SachsenLB, Ingrid Matthäus-Maier.

Die niedersächsische Kleinstadt Bohmte schafft die Verkehrsregeln ab - Shared Space nennt sich das Konzept und wird im Norden der Niederlande schon seit langem mit grossem Erfolg praktiziert: Kahlschlag im Schilderwald, Abschaffung aller Ampeln und der vielen Ge- und Verbote bis auf wenige Grundregeln, wie die, auf der rechten Seite zu fahren, sowie von rechts Kommenden die Vorfahrt zu gewähren.
Regulierte Anarchie, sozusagen. Mehr Sicherheit zu geringeren Kosten.

Eine spannende Angelegenheit für all diejenigen, die sich ein Leben ohne Nanny State vorstellen können: warum wird dieses Prinzip der radikalen Deregulierung nicht auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt?

… radikale Vereinfachung der Steuergesetzgebung hatten wir schon … ein freier Krankenversicherungsmarkt ohne Versicherungspflichtgrenzen und (bei Beibehaltung der Versicherungspflicht), Aufhebung des Schulsprengels und Einführung von Bildungsgutscheinen (die an privaten oder staatlichen Schulen nach Wahl der Eltern eingelöst werden können), Abschaffung der bürokratischen Regelwerke im Bau- und Gewerberecht, Freigabe aller Drogen (erst dann können Geschädigte ihre Rechte gegenüber den Dealern durchsetzen)… der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt:

Shared Space für Alle!

Jürgen Rüttgers versucht sich erfolgreich mit dem Wort “Subventionsheuschrecke” zu profilieren, mit seinem Ablenkungsmanöver liegt er aber völlig falsch. Nokia hat seine Arbeitsplatzzusagen eingehalten und die EU gibt in Fällen von Standortverlegungen nämlich auch keine Subventionen. Die FAZ bringt es in ihrem Kommentar auf den Punkt.

Das Management des Mobiltelefonherstellers hat lediglich mitgenommen, was ihm zu Zeiten der Nokia-Ansiedlung im Ruhrgebiet angetragen worden war - Subventionen in Millionenhöhe. Das Geld, das in der Vergangenheit geflossen ist, reicht offenbar nicht aus, um das Werk auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Nokia macht das gleiche wie Siemens, BenQ und Motorola zuvor, weil auf diesem Feld härtester Wettbewerb herrscht. Der (deutsche) Konsument fragt nämlich nicht, ob das Handy in Deutschland produziert wurde: Hauptsache billig!

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Wenn Betriebsräte Managergehälter verteidigen findet dies in (deutschen) Medien natürlich mindestens 100 mal weniger Beachtung als die Forderung von Lafontaine, Manager dürften nicht mehr als 500.000€ verdienen. Dabei sind die Beiträge der ARBEITNEHMERVERTRETER zu dieser Neiddebatte sehr lesenswert.

58 Millionen für Porsche-Chef Wiederking sind für Betriebsrat Hück kein Problem. “Wir hatten schon einmal sehr günstige Vorstände. Die waren so günstig, dass wir fast pleitegegangen wären”.

“Daimler-Vorstände müssen im internationalen Vergleich angemessen verdienen”, sagte Betriebsratschef Erich Klemm der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”

BASF-Betriebsrat Robert Oswald trifft es auf den Punkt: “Gemessen an Bundesliga-Honoraren sind die Gehälter der Konzernvorstände moderat.”

Und auch nicht umgekehrt. Es ist ein Gemeinplatz in diversen Talkshows, dass doch “die Wirtschaft” für “die Menschen” da sein müsse. Dabei wird dann gewöhnlich noch unterstellt, dass das bei der heutigen Wirtschaft nicht so sei. Auch Befürworter der Marktwirtschaft schließen sich gern an - kürzlich sogar die Wirtschaftswoche. So gut das auch klingen mag, so unsinnig ist es. Das Problem liegt in der falschen Begrifflichkeit.

Die Abstraktionen “die Wirtschaft” und “die Menschen” führen in die Irre, das heißt zu einem kollektivistischen Denken. Ein freier Markt ermöglicht es Anbietern von Waren und Dienstleistungen, mit potentiellen Kunden zu verhandeln und Verträge einzugehen. Das Ergebnis ist die Befriedigung zahlreicher individueller Bedürfnisse, sind viele einzelne Tauschprozesse.

Alle Unternehmen auf einem freien Markt - aber nicht “die Wirtschaft” - sind somit immer für viele einzelne Menschen - aber nicht für “die Menschen” da. Wer von “den Menschen” spricht, meint immer große Gruppen von Menschen, die kollektiver Entscheidungen und damit staatlicher Macht bedürfen.

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