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Ausgewählte Tag-Kategorie: Deregulierung

Steuergerechtigkeit

21.07.2008 23:45 - dagny's tags by dagny t. - 213 Kommentare

In diesen Tagen wird Obama in Berlin seine Wahlkampfrede halten und in dieser womöglich über Steuergerechtigkeit in den USA sprechen. Ein Thema, bei dem er mit den deutschen Sozialdemokraten übereinstimmen dürfte, Starke Schultern müssen einfach mehr beisteuern….

Quando.net bietet passend eine Übersicht, darüber, wer in den letzten Jahren in den USA wie viele Steuern bezahlt hat.

Im Jahre 1990 haben die reichsten 1% der Amerikaner 14% des Einkommens und 25% des erhobenen Einkommensteueraufkommens gestellt. Die reichsten 5% haben 21% des Einkommens und 39% des Einkommensteueraufkommens erwirtschaftet.

2005 sehen die Zahlen so aus: Auf die Top 1% entfallen 27% des Einkommens und 44% des Steueraufkommens und die Top 5% haben es auf 36% und sagenhafte 60% des Steueraufkommens gebracht.

Um unter die Top 1% zu kommen, ist ein Einkommen von $388,806 oder mehr nötig, für die Top 10% $108,904. Weiter heisst es beim Wall Street Journal

Der atomare Mythos Nr. 8

16.07.2008 16:01 - Notizen aus dem U-Boot by jo@chim - 22 Kommentare

Sieben atomare Mythen: In der Welt setzt sich Michael Miersch mit einigen gängigen Vorurteilen und bewusst geschürten Ängsten zur Nutzung der Atomtechnologie auseinander. Gegenüber hochsubventionierter “alternativer” Energieerzeugung und dem knapper werdenden Energieträger Öl erscheint auch mir aktuell eine Renaissance dieser zu Unrecht verteufelten Technologie angebracht. Nicht zuletzt, um die Abhängigkeit des Westens von den Erdöl- und Gas-Förderländern - oft genug instabile Regimes, die mit Freiheit und Demokratie wenig bis gar nichts am Hut haben - zu verringern.

Trotzdem hier ein Hinweis auf Mythos Nr. 8: auch Atomenergie ist nicht billig; der günstige Preis für Atomstrom ist kein Marktpreis, sondern ebenfalls hoch subventioniert.

Zum einen über Milliarden Euro Investitionsbeihilfen für die Betreiber in der Vergangenheit - mehr noch aber über eine versteckte Art der staatlichen Subventionierung, die in der Diskussion meist kaum ein Rolle spielt: während Kohlekraftwerke, Windenergie- oder Solaranlagen ebenso wie jeder andere Industriebetrieb voll haftpflichtversichert sein müssen, gilt bei AKW’s eine Haftungsobergrenze von 500 Mio.Euro, die maximale Deckungsvorsorge für die Betreiber liegt bei 2,5 Milliarden.

Kirchliche Ehe only?

03.07.2008 13:39 - dagny's tags by dagny t. - 68 Kommentare

n-tv.de berichtet ueber eine anscheinend unbemerkte Konsequenz aus der Aenderung des Personenstandrechts. Eine rein kirchliche Eheschliessung sei demnach ab 2009 moeglich.

Die Trennung von Kirche und Staat ist eine urliberale Forderung und mit der Ermoeglichung der kirchlichen Ehe ohne zivile Hochzeit wird diese Trennung deutlich. Auf der einen Seite die religioese Entscheidung miteinander leben zu wollen und auf der anderen Seite die steuerliche und rechtliche Stellung zweier Menschen zueinander.

Ich warte zwar noch auf den Aufschrei von Bild, Kirche und anderen Verteidigern des staatlichen Hochzeitsmonopols, finde aber dieses Mehr an Freiheit begruessenswert. Eine Flat Tax pro Kopf und ein Minimalstaat ist zwar immer noch in weiter Ferne, aber eine kleine Insel Freiheit gewonnen.

Oder hab ich den Pferdefuss uebersehen?

Schafft die Gebühren ab!

16.06.2008 17:02 - dagny's tags by dagny t. - 22 Kommentare

Als kleines Schmankerl um die Zeit bis zum Anstoss heute abend zu vertreiben: In der
FAZ wird erklaert
, warum die GEZ-Gebuehren weg muessen.

Ein Auszug:

Wer mit einer Ware unzufrieden ist, verweigert den Kauf, wer glaubt, dass seine Steuern verschwendet werden, wählt eine andere Partei, wer an der Kirche verzweifelt, tritt eben aus. All diese Wege sind uns Radio- und Fernsehkunden versperrt - die einzige Möglichkeit, aus ARD und ZDF auszutreten, bestünde darin, alle Fernseh- und Radiogeräte aus dem Haushalt zu entfernen: Unkündbar, unabwählbar, das ist der Status der Leute, die angeblich die Demokratie garantieren und Wettbewerbsbedingungen für sich selber fordern.

Shared Space für Alle!

19.02.2008 10:50 - Notizen aus dem U-Boot by jo@chim - 22 Kommentare

Die niedersächsische Kleinstadt Bohmte schafft die Verkehrsregeln ab - Shared Space nennt sich das Konzept und wird im Norden der Niederlande schon seit langem mit grossem Erfolg praktiziert: Kahlschlag im Schilderwald, Abschaffung aller Ampeln und der vielen Ge- und Verbote bis auf wenige Grundregeln, wie die, auf der rechten Seite zu fahren, sowie von rechts Kommenden die Vorfahrt zu gewähren.
Regulierte Anarchie, sozusagen. Mehr Sicherheit zu geringeren Kosten.

Eine spannende Angelegenheit für all diejenigen, die sich ein Leben ohne Nanny State vorstellen können: warum wird dieses Prinzip der radikalen Deregulierung nicht auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt?

… radikale Vereinfachung der Steuergesetzgebung hatten wir schon … ein freier Krankenversicherungsmarkt ohne Versicherungspflichtgrenzen und (bei Beibehaltung der Versicherungspflicht), Aufhebung des Schulsprengels und Einführung von Bildungsgutscheinen (die an privaten oder staatlichen Schulen nach Wahl der Eltern eingelöst werden können), Abschaffung der bürokratischen Regelwerke im Bau- und Gewerberecht, Freigabe aller Drogen (erst dann können Geschädigte ihre Rechte gegenüber den Dealern durchsetzen)… der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt:

Shared Space für Alle!