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Marburg (Hessen) will Solaranlagen zur Pflicht für Bauherren machen.

Warum sich republikweit printmedial, soweit ich oberflächlich sehen konnte, nur - aber immerhin bemerkenswerterweise - ausgerechnet die “ZEIT” darüber echauffiert und einen Artikel (Nr. 7, S. 11) völlig zutreffend mit “Die Ökodiktatur” überschreibt, ist mir ein Rätsel.

Der Kasseler Universitätsprofessor Klaus Vajen meint zustimmend, man müsse den Bürger eben zu seinem Glück zwingen.

Mir treibt es ob des Vorhabens und bei solch professoral-dummen Sprüchen die Zornesröte ins Gesicht. Der anfliegende Dank, nicht in Marburg - überhaupt: in Hessen (obschon dort geboren) zu leben, bleibt mir tief im Hals stecken, kaum dass ich ihn verspürte.

Typisch deutscher Verbotswahn: Von Freitag bis Sonntag und an den Nächten vor Feiertagen gilt auf Anregung des grünen OB Palmer in dem Disko- und Partyviertel von Freiburg zwischen 22 und 6 Uhr: kein Sekt, kein Bier, kein Schnaps auf offener Straße. Wer die Sendung von Anne Will zum Thema zum Thema Verbote gesehen hat wundert sich nicht mehr über diese Bevormundungspolitik. Auf die Frage, welche Verbote man abschaffen sollte meinte Renate Künast doch tatsächlich, da würde ihr keines einfallen- sie hatte aber neue Verbotsideen im Kopf. Auch die CDU will übrigens ein Alkoholverbot auf Straßen. Auch an Tankstellen soll der Alkoholverkauf gestoppt werden. Die Einmischung des Staates in die Privatsphäre der Bürger treibt immer neue Blüten.

Jürgen Rüttgers versucht sich erfolgreich mit dem Wort “Subventionsheuschrecke” zu profilieren, mit seinem Ablenkungsmanöver liegt er aber völlig falsch. Nokia hat seine Arbeitsplatzzusagen eingehalten und die EU gibt in Fällen von Standortverlegungen nämlich auch keine Subventionen. Die FAZ bringt es in ihrem Kommentar auf den Punkt.

Das Management des Mobiltelefonherstellers hat lediglich mitgenommen, was ihm zu Zeiten der Nokia-Ansiedlung im Ruhrgebiet angetragen worden war - Subventionen in Millionenhöhe. Das Geld, das in der Vergangenheit geflossen ist, reicht offenbar nicht aus, um das Werk auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Nokia macht das gleiche wie Siemens, BenQ und Motorola zuvor, weil auf diesem Feld härtester Wettbewerb herrscht. Der (deutsche) Konsument fragt nämlich nicht, ob das Handy in Deutschland produziert wurde: Hauptsache billig!

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Ein lohnender Podcast bei den FDOG. Es geht um Umweltschutz, aber man kann es auch als Einführung in ein paar elementare Konzepte ökonomischer Theorie hören. In Mono oder Stereo.

Bei Free Exchange wundert man sich über die ultimative Unterwerfungsgeste vor dem paternalistischen Staat. Ich wundere mich auch, daß erwachsene Wissenschaftstheoretiker so wenig Zutrauen zu ihrem eigenen Verstand haben.

Kaum ist der Mindestlohn durch, da hat Ludwig Stiegler bereits das nächste Ziel im Visier: Die Spotmärkte für Rohöl sollen sozialdemokratisch reguliert werden. In Rotterdam zittern sie schon.

Es ist die internationale Spekulation, die die Ölpreise in für die Weltwirtschaft wachstumsgefährliche Höhen treibt und Verbraucher wie gewerbliche Verwender abzockt.

Wann endlich raffen sich die Mitgliedsstaaten der internationalen Energieagentur und der G8 dazu auf, die Spekulanten aus den Öl-, Energie- und Rohstoffmärkten zu verbannen.

Und wenn der Ölpreis mal wieder fällt, dann wird der Komiker ziemlich sicher eine Erhöhung der Ökosteuer zwecks Klimaschutz fordern.

Wieso kann man eigentlich auf sowas bei Ladbrokes nicht wetten?

(Rinder): Anforderungen nach dem Anhang der Entscheidung der Kommission 84/247 EWG vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (Abl EG Nr. L 125 S. 58) sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und Erbfehlern nach Kapitel III Nr. 1 letzter Absatz des Anhangs der Entscheidung der Kommission 2006/427 EG vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (Abl. EU Nr. L 169 S. 56)

Dieses und weitere Beispiele Bürokratiebedingter Sprach-Entartung sind im INSM-Tagebuch zu finden. Die Gesetzeszitate stammen aus einer interessanten Studie von Prof. Dr. Ulrich Karpen: der Staatsrechtler an der Universität Hamburg analysierte für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft alle 698 Gesetze, die die Grosse Koalition in der ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode von 2005-2007 erlassen hat, und unterzog sie einem “Qualitäts-Check”. Hier die Kernergebnisse:

• 76 Prozent der Gesetze verursachen noch mehr Bürokratiekosten
• 58 Prozent der Gesetze werden nach kurzer Zeit wieder geändert
• 58 Prozent der Gesetze verursachen noch mehr Regeln
• 50 Prozent der Gesetze sind sprachlich unverständlich
• 26 Prozent der Gesetze werden durch EU-Recht beeinflusst
• 24 Prozent der Verweisungen auf andere Gesetze sind überkomplex und unüberschaubar

Eine detaillierte Auswertung der Studie hat die INSM unter insm-gesetzescheck.de online gestellt.

Er selbst mit seiner britischen Bescheidenheit und Zurückhaltung wollte wohl nicht darauf hinweisen, also mache ich es: Den Kollegen aus London kann man jetzt auch im Deutschlandradio hören. Oder man kann das Transkript lesen.

Das dritte von 10 Geboten der Mafia. Durchaus nachvollziehbar im Sinne eines Wettbewerbsverbotes, wenn man diese Organisation als eine illegale Konkurrenz des Staates betrachtet: ist Schutzgelderpressung denn etwas anderes als die Ausserkraftsetzung freiwilliger Vertragsbeziehungen durch Gewaltandrohung?
Die Cosa Nostra als Antithese zur freien Marktwirtschaft.
Oder - im Gegenteil - ein etwas rigides Beispiel einer Hoppeschen Rechtsagentur, wie unser Volkskorrespondent D. meint, von dem der Hinweis stammt?
Es könnte aber auch gut sein, dass sich die Antworten auf beide Fragen nicht widersprechen, sondern ergänzen.

The 47 million also includes many who could buy insurance but haven’t. The Census Bureau reports that 18 million of the uninsured have annual household income of more than $50,000, which puts them in the top half of the income distribution. About a quarter of the uninsured have been offered employer-provided insurance but declined coverage.

Of course, millions of Americans have trouble getting health insurance. But they number far less than 47 million, and they make up only a few percent of the population of 300 million.

Jedenfalls nicht in allen 47 Millionen, sondern nur in verhältnismäßig wenigen Fällen, wie es scheint.

Mehr als 1000 Patienten in drei Kliniken haben sich dem Bericht zufolge in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren mit dem Bakterium Clostridium difficile angesteckt, das lebensbedrohliche Durchfallerkrankungen zur Folge haben kann. 90 Menschen seien an der Infektion gestorben.

Ah, es geht doch nichts über staatliche Gesundheitsversorgung. Aber wo ist Michael Moore, wenn man ihn braucht?

Weil wir es heute schon von Selbstorganisation zu gemeinsamem Nutzen hatten: A-Team-Leser Dagny hat uns auf eine interessante Initiative - Methodos - hingewiesen, mit der zehn Freiburger Jugendliche der staatlichen Bildungsbürokratie zu entfliehen versuchen. Die Schüler nutzen die Möglichkeit, das Abitur als Externe abzulegen. Sie organisieren sich ihre Vorbereitung selbst, und haben eigene Lehrer engagiert. Das 50.000 € teure Projekt wird aus Spenden, Krediten und einem Kostenbeitrag der Eltern finanziert, schreibt SPON.

Elterninitiativen und Gruppen, die wie die im Netzwerk Bildungsfreiheit zusammen geschlossenen für eine Umwandlung des staatlichen Schulzwanges in eine Bildungspflicht eintreten, haben es aber nach wie vor schwer in Deutschland. Die Repressionen gegen Eltern, die z.B. Homeschooling als Alternative zur Staatsschule praktizieren, reichen bis hin zur amtlich angeordneten Psychatrisierung der Kinder, wie eine Erlanger Familie Anfang des Jahres erfahren musste. Eine sehr spezielle Auffassung von Kindeswohl, die die Jugendamts-Bureaucrazies da zutage legen.

“Kein Beinbruch”, meint die FAZ zu dem CSU-Vorschlag der “allgemeinen Dienstpflicht”. Ausgerechnet in der FAZ muss ich das lesen. Den Zwangsdienst für junge Männer erweitern zu wollen ist schon ein starkes Stück. Da hilft auch die Bevormundungsargumentation der FAZ nicht weiter.

Draußen an der Synagoge ist ein Plakat angebracht: 350.000 Dollar für die Renovierung sind schon beisammen, 700.000 müssen es werden. So ist das in Amerika: Wenn eine Gruppe von religiösen Leuten — Protestanten, Katholiken, Juden, Schiiten, Sunniten, Ba´hai, Buddhisten, Scientologen, ganz egal — wenn eine Gruppe von religiösen Leuten eine Kirche, Synagoge, Moschee, einen Tempel immer haben will, dann muss sie selber dafür sorgen, dass es irgendwo hingestellt wird.

…schreibt Hannes Stein. Und was er sonst noch zu dem Thema schreibt, ist ein schöner Hinweis darauf, wie vital auch die christlichen Gemeinden in Deutschland sein könnten, wenn sie sich endlich konsequent vom Staat trennen würden.

Wenn die Iren das hier tatsächlich auf die Reihe bekommen, dann zeigt das eins ums andere Mal, dass die Roaming (etc. pp.) regulierenden EU-Politkommissare wie alle Wirtschafts-Controllettis nicht nur teuer im Unterhalt, sondern auch ineffektiv bis nutzlos sind. Schickt die Kerle nach Irland, lasst sie Handies löten.

Eine Bloggerin namens Mercedes Bunz — muß man die kennen? — forderte scheinbar bei einer Blogtagung in Karlsruhe, daß “der Staat ein Business-Umfeld für das neue Netz” etablieren solle.

Klasse. Ich bin froh, daß ich diesen schmutzigen Gedanken nicht selbst formulieren mußte. Dann los, Minister Glos, führen Sie uns zum Schotter! Also, entweder der Minister selbst, oder derjenige, der das Internet für ihn bedient.

“Blue Card”? Europäische Einwanderungspolitik? Befremdlich!

Die Vorschläge des EU-Kommissars Frattini für ein weniger restriktives europäisches Zuwanderungsrecht machen Wiefelspütz so richtig patzig: Solange es mehrere Millionen Arbeitslose in Deutschland gebe, habe der deutsche Arbeitsmarkt für die SPD Vorrang sagt er. “Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben” sekundiert Grindel von der CDU. Arbeit zuerst für Deutsche! Nein, das war jetzt NPD-Voigt. Ebenso wie dieser sind die Herren auch der Auffassung, dass “zusätzliche Zuwanderung ausserdem weitere Fragen der Integration aufwerfen würde”. Wie wahr. Und? Ist der freiheitlich verfasste Westen nicht in der Lage, die Herausforderungen, die sich aus der Internationalisierung der Arbeitsmärkte ergeben zu bewältigen? Das wäre freilich schlecht für uns alle.

Ich will ja gar nicht behaupten, dass die Auswirkungen der weltweiten Migrationsbewegungen mit einfachen Rezepten kontrollierbar wären: eben nicht. Ein Zuwanderungsrecht, das vor allem Zuwanderer in die Sozialsysteme statt qualifizierte, motivierte Einwanderer anzieht, ist in der Tat problematisch. Die Parallelgesellschaften, aus denen die islamistischen Kämpfer von der Kultur- & Terrorfront rekrutieren, sind Realität. Aber die Ängste des Personals der Festung Europa vor der Globalisierung national-populistisch zu bedienen, löst keines dieser Probleme und ist in jedem Fall der am wenigsten freiheitliche Ansatz (dies jetzt auch an die Adresse derjenigen Konservativ-Libertären, deren konsequenter Antietatismus immer und überall, nur nicht bei der Grenzsicherung, zum Tragen kommt).

Irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen, und so wurde ich von einem altgedienten Leser nach dem Hinweis auf die Kirren in Kirrweiler auf einen Eintrag bei Wikipedia hingewiesen, der illustriert, was es sonst noch so alles gibt im deutschen Baurecht:

In manchen deutschen Städten ist es auf Grund des Milleuschutzes (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) speziell in Altbauquartieren nicht gestattet, das eigene Badezimmer mit einem Bidet auszustatten, da dies den Wohnungswert erhöht und sich das im Mietenspiegel des Viertels niederschlagen könnte, welches dann auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auswirken könnte. Auch wenn diese Wohnung dem Hauseigentümer gehört und er überhaupt nicht vor hat, diese jemals zu vermieten wird eine Entfernung des Bidets behördlich angeordnet.

Ich hab’s schon lange nicht mehr gesagt, aber es ist mal wieder an der Zeit:

DIESES LAND IST KRANK! 

…wenn die Liste erstmal fertig ist, dann weiß man ja auch schon, wo man nachts klingeln muß, wenn es soweit ist. Macht also alles einfacher, diese Liste.