Ich freue mich!
Ich freue mich auf die Euro’8! Ich freue mich auf tolle Fussballspiele! Ich freue mich auf all die Besucher aus Europa!
Ausgewählte Tag-Kategorie: Europa
Wir lieben die Iren
Also ihr müsst jetzt nicht gleich sauer reagieren, aber aus der Sicht der EU-freien Zone Schweiz, die derzeit bei verschiedenen grundsätzlichen Themen ziemlichen Stress mit der EU hat, ist das Votum der Iren RECHT ERFREULICH!
Terrorwarnstufen erhöht
[...] the French government announced yesterday that it has raised its terror alert level from “Run” to “Hide.” The only two higher levels in France are “Collaborate” and “Surrender.” The rise was precipitated by a recent fire that destroyed France’s white flag factory, effectively´paralyzing the country’s military capability.
Wie gestern, am 1.April, auf Independent Sources Blog zu lesen war, haben verschiedene EU-Mitgliedsstaaten ihre Terrorwarnstufen erhöht…
Verdruss mit Personenfreizügigkeit
Mal ein ganz anderes Thema: Herr Hitzfeld, derzeit noch Trainer des FC Bayern und bald schon Trainer der Schweizer Nationalmannschaft (der Nati, ausgesprochen wie die Kurzform für ein Mitglied einer inzwischen verbotenen Partei) wohnt drei Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt im südbadischen Lörrach.
Das sind entscheidende drei Kilometer, in Prozenten ausgedrückt: 50%. Denn um so viel kann Herr Hitzfeld seine Steuerlast senken, wenn er drei Kilometer weiter südlich seine Zelte aufschlägt.
Ich überlege mir, in die Schweiz zu ziehen.
Sagt Herr Hitzfeld heute der Basler Zeitung. Er ist derzeit nicht der einzige Deutsche, der sich das überlegt. Deshalb stinkt der Bundesregierung, neben ein paar anderen Kleinigkeiten, die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz ganz gewaltig.
Denn so hatte man sich dieses in Sonntagsreden als Eckpfeiler der europäischen Integration gepriesene Bürgerrecht nicht vorgestellt: Hochqualifizierte und teuer ausgebildete Fachkräfte wandern in die Schweiz ab und Hilfskräfte aus den neuen Ostländern stossen nach.
PS: Herr Hitzfeld hat sein Handwerk in der Schweiz gelernt. Damit das klar ist.
Europäer, willkommen in der direkten Demokratie
Aus Sicht der Schweiz ist die EU ja ein ziemlich undemokratisches Konstrukt. Da wird eine Verfassung ausgearbeitet und dann von ein paar Stimmbürgern bachab (den Bach runter) geschickt. Dann wartet man eine Weile, bis niemand mehr darüber redet und flux wird in einer anderen Stadt der gleiche Text vom inzwischen ausgewechselten Personal trotzdem unterzeichnet. Aus dem fernen Westen nichts Neues also? Oh doch.
Normalisierungen
In dem Maße, wie sich die Bedrohungseinschätzungen durch die USA und Europa einander annähern, nähern sich auch die Methoden an, mit denen die wachsenden Herausforderungen zu begegnet wird. So will die EU-Kommission jetzt für 13 Jahre Daten aller Passagiere von Flügen in die und aus der EU speichern – eine Maßnahme, die in Europa noch vor Kurzem als Inbegriff empörender amerikanischer Missachtung aller rechtsstaatlicher Normen galt. Die USA zeigen ihrerseits Tendenzen, exorbitante rechtsstaatliche Überschreitungen zurückzudrehen, wie im Falle des Gefangenenlagers Guantanamo, in dem sich wohl zumindest die rechtlichen Zustände verbessern sollen, das mittelfristig aber wohl unvermeidlich vor der Auflösung steht.
Schöner Artikel von Richard Herzinger in der WELT.
Sowas kann man nicht träumen
Frage: Träumen wir noch mal, die EU würde sich nach Schweizer Vorbild verändern.
Antwort: Nein, also ehrlich, das glaube ich nicht, dass man das träumen kann.
Der Satz des Tages
“Wir haben mit dieser Wahl unsere Ehre gerettet.”
– Lech Walesa, zum Wahlsieg von Donald Tusk
Bitte um Nachhilfe in Sachen EU
Es gibt Vorgänge, die versteh ich einfach nicht. Zum Beispiel dieses sich Einmischen der EU-Kommission in die Politik der Länder. Ich rede da jetzt nicht über das Setzen von Leitplanken, sondern dieses Eingreifen in Detailfragen. Zum Beispiel das da:
Die EU-Kommission will den Autoverkehr aus den Innenstädten zurückdrängen. Sie erwägt dazu die Einführung einer City-Maut. „Städtische Bezahlsysteme, wie es sie in Stockholm oder London gibt, haben positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss gezeigt“, heißt es in einem neuen Diskussionspapier der Behörde.
Schreibt die WELT. Was zum Geier hat bei diesem Thema die EU zu melden? Also allen Ernstes: da entscheidet also eine nicht durch das Volk per Wahl legitimierte “Regierung” in Brüssel, was die Autofahrer in, sagen wir Stuttgart, zu tun oder zu lassen haben? (Nicht legitimiert bedeutet ja auch, dass man die nicht abwählen kann.) Und die einzige, die sich dagegen auflehnt, ist die böse Wirtschaft? Wo bleibt da eigentlich der Bürgerprotest?
Wenn bei uns eine City-Maut eingeführt würde, die wird ja auch in der Schweiz diskutiert, dann bestimmen das die Bürgerinnen und Bürger vor Ort per Volksentscheid.
Vielleicht leben wir in der Schweiz bei gewissen Fragen tatsächlich auf einem anderen Planeten.
Market Rulez
Wenn die Iren das hier tatsächlich auf die Reihe bekommen, dann zeigt das eins ums andere Mal, dass die Roaming (etc. pp.) regulierenden EU-Politkommissare wie alle Wirtschafts-Controllettis nicht nur teuer im Unterhalt, sondern auch ineffektiv bis nutzlos sind. Schickt die Kerle nach Irland, lasst sie Handies löten.
Arbeit zuerst für Deutsche!
“Blue Card”? Europäische Einwanderungspolitik? Befremdlich!
Die Vorschläge des EU-Kommissars Frattini für ein weniger restriktives europäisches Zuwanderungsrecht machen Wiefelspütz so richtig patzig: Solange es mehrere Millionen Arbeitslose in Deutschland gebe, habe der deutsche Arbeitsmarkt für die SPD Vorrang sagt er. “Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben” sekundiert Grindel von der CDU. Arbeit zuerst für Deutsche! Nein, das war jetzt NPD-Voigt. Ebenso wie dieser sind die Herren auch der Auffassung, dass “zusätzliche Zuwanderung ausserdem weitere Fragen der Integration aufwerfen würde”. Wie wahr. Und? Ist der freiheitlich verfasste Westen nicht in der Lage, die Herausforderungen, die sich aus der Internationalisierung der Arbeitsmärkte ergeben zu bewältigen? Das wäre freilich schlecht für uns alle.
Ich will ja gar nicht behaupten, dass die Auswirkungen der weltweiten Migrationsbewegungen mit einfachen Rezepten kontrollierbar wären: eben nicht. Ein Zuwanderungsrecht, das vor allem Zuwanderer in die Sozialsysteme statt qualifizierte, motivierte Einwanderer anzieht, ist in der Tat problematisch. Die Parallelgesellschaften, aus denen die islamistischen Kämpfer von der Kultur- & Terrorfront rekrutieren, sind Realität. Aber die Ängste des Personals der Festung Europa vor der Globalisierung national-populistisch zu bedienen, löst keines dieser Probleme und ist in jedem Fall der am wenigsten freiheitliche Ansatz (dies jetzt auch an die Adresse derjenigen Konservativ-Libertären, deren konsequenter Antietatismus immer und überall, nur nicht bei der Grenzsicherung, zum Tragen kommt).
Verschiedene Maßstäbe
…und der Wind säuselt leise “Wolfowitz“. Aber Verheugen darf das. Schließlich ist er ja kein Neocon.
Gesetz gegen Heuschrecken
Peter Struck lässt den Geist der “Heuschrecken” aus der Flasche: mit einem Gesetz will SPD-Fraktionschef deutsche Unternehmen gegen die Übernahme durch “Heuschrecken” schützen. Bisher hatte sich die Debatte über einen Schutzmechanismus für deutsche Firmen auf ausländische Staatsfonds konzentriert, nun geht es auch um Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften. In puncto Mißtrauen gegenüber der Marktwirtschaft darf man sich ja nichts links von der ex-SED überholen lassen. Die Unruhe an den Börsen kommt gerade recht, um die Heuschrecken wieder aufs Tapet zu bringen, auch wenn es hier keinen Zusammenhang gibt.
Er könne sich eine Obergrenze für Beteiligungen von 25 Prozent vorstellen, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in einem Interview. Dabei gehe es um Unternehmen, die von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung seien. Neben der Rüstungsindustrie könnten das auch andere Schlüsselbranchen wie die Energieversorger oder Autobauer sein. Wenn Daimler Chrysler kauft ist es in Ordnung, Chrysler darf aber nicht Daimler kaufen?
Deutschland hat jetzt auch die doppelte Staatsbürgerschaft
Deutsche in der Schweiz und in den EU-Staaten können sich künftig einbürgern lassen, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. 181′200 Deutsche zählte das Statistische Bundesamt der Schweiz letztes Jahr.
Bisher galt: Wenn sich ein Deutscher in der Schweiz einbürgern liess, erlosch seine deutsche Staatsbürgerschaft automatisch. Wer den Verlust des deutschen EU-Passes vermeiden wollte, musste vor Einreichung eines Einbürgerungsantrags einen kostenpflichtigen Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft stellen.
Allerdings: in den letzten Jahren nahm man die Sache nicht mehr so genau. Wieviele Doppelbürger es gibt, weiss man in Deutschland allerdings nicht. Deutschland registrierte die Doppelbürger einfach als Deutsche.
Der Kurswechsel vollzieht sich still und leise. In den deutschen Medien war die neue Praxis bisher noch kein Thema. Vom neuen Ausländergesetz wurden nicht die Erleichterungen für Deutsche und EU-Bürger wahrgenommen, sondern nur die gleichzeitig eingeführten strengeren Regeln für den Ehegattennachzug türkischer Einwohner.
Quelle: Tages-Anzeiger
Frieden mit den Mullahs?
Unter dem Titel Frieden mit den Mullahs? Europas Kollaboration mit dem iranischen Regime veranstaltet das Mideast Freedom Forum Berlin am Montag, den 03.09.07 (Einlass ab 18.00 Uhr) eine Podiumsdiskussion.
Aus dem Flyer (PDF-Datei) zur Veranstaltung:
“Das islamistische Regime in Teheran: Unterdrückung demokratischer Bestrebungen nach innen und aggressiv-militaristische Dynamisierung nach außen. Die Paten des Terrors destabilisieren den Nahen und Mittleren Osten und drohen Israel mit dessen Vernichtung.
Der letzte Drittstaat in Zentraleuropa
Eigentlich verhandeln die Schweiz und die EU dauernd über irgendetwas. Seit Juli geht es um die 24-Stunden-Regelung, welche die EU am 1. Juli 2009 einführen wird. Vorgesehen ist, dass sämtliche Warentransporte aus Drittstaaten in die EU 24 Stunden vor Grenzübertritt angemeldet werden müssen. Vorbild sind die USA und die Schweiz ist der letzte Drittstaat in Zentraleuropa.
Also das mit den 24 Stunden betrifft eigentlich nur Hochseecontainer und da ist die Schweiz fein raus. Sie ist trotz eigener Hochseeflotte und America’s Cup-Sieg ziemlich weit entfernt vom nächsten Meer. Hingegen unterliegen künftig auch alle Bahntransporte (2 Stunden vorher) und die Strassentransporte (1 Stunde) einer Meldepflicht.
Europas asymmetrische Moral
Einen wütenden und treffenden Kommentar über die gewaltsame Abschottung der EU an ihren südlichen Außengrenzen, und über das Schweigen der angeblich kritischen Öffentlichkeit angesichts der Opfer des Grenzregimes, gibt es hinter diesem Link.