Am kommenden Freitag wird in Edinburgh, auf der Royal Mile, in unmittelbarer Nachbarschaft von St. Giles’ Cathedral und der City Chamber eine Statue von Adam Smith aufgestellt werden. (If any reader is around in Edinburgh, just drop me a line. I will be there.)
Adam Smith, der Autor von Wealth of the Nations wird in unmittelbarer Blickweite von David Hume ueber dem alten Markt von Edinburgh stehen und in Richtung des alten Handelshafen von Leith blicken. Obwohl Smith, in Kirkcaldy, gegenueber Edinburgh auf der anderen Seite des Forth, geboren wurde und in Edinburgh begraben liegt, ist die Statue die weltweit erste, die zu Ehren des Oekonomen aufgestellt wird. Fuer die Kosten kommt selbstredend die Unsichtbare Hand und nicht der Taxpayer auf.
Wie ist das eigentlich in Deutschland? Wem wird dort oeffentlich gedacht? Wo stehen die Statuen zu Ehren von v. Hayek oder Ludwig Erhard? Ich fuerchte, ich kenne die Antwort, fuehrt doch selbst die Liberale Stiftung fuer die Freiheit Kalle Marx im Briefkopf.
Jawohl, doch, zugegeben: Freiheitsliebe ist ein Reflex, der von mir nicht immer — vielleicht sogar eher selten — begründet wird. Und wieso auch? Jeder, der schonmal vom Münchhausen-Trilemma gehört hat, weiß, daß Letztbegründungen schon für wissenschaftliche Aussagen nicht existieren. Wer da noch Letztbegründungen für politische Präferenzen sucht, oder gar vorgibt, über sie zu verfügen, der macht sich lächerlich.
Die törichte Hoffnung auf Sicherheit ruiniert jedoch den Sinn für die Freiheit. Vorsorge ist uferlos
Unter dieses Motto stellt FNSt ihr III. Eugen-Richter-Forum: Was ist des Bürgers Recht? - Liberale Bürgerrechte in Zeiten des Sicherheitsstaates vom 11. bis 13.04.2008 an der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. CU there.
Eigentlich ist es doch seltsam, daß noch kein konservativer Kulturkritiker zwischen Botho Strauß und Konrad Adam darauf gekommen ist: Dekadenz. Wir haben uns in unserer dekadenten Kultur des Abfeierns großer Events, von der Olympiade über die Fußball-WM bis zum LiveAid-Konzert, schon soweit eingelullt, daß wir tatsächlich glauben, ein äußerst gewalttätiges, extrem machiavellistisches Regime wie das chinesische würde sich “öffnen“, oder gar “demokratisieren“, nur damit im Sommer in Peking zwei Wochen lang reibungslos und harmonisch gelaufen, gehüpft und gehampelt werden kann.
Sind wir eigentlich völlig bescheuert? Ich fürchte schon.
“Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit” - so der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede im Kölner Stadion.
Völlig falsch liegt er nicht: das Gerede von “Leitkultur” (wenn es mehr beinhaltet als die selbstverständliche Verpflichtung, sich legitim zu verhalten) ist in der Konsequenz allemal gegen die individuelle Freiheit gerichtet. Do it again Erdogan: vor 20.000 Bergtürken in Diyarbakir, z.B. …
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang des Jahres Realität - und die “Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat damit überschritten” (Burkhard Hirsch). Bei den Befugnissen geht es um weit mehr als um das bloße Abhören von Telefongesprächen. Es geht um die Überwachung jeglicher Telekommunikation, auch über das Internet. Damit sind also nicht nur „klassische“ und neue Telefongesellschaften, sondern fast alle Internetprovider und so auch die meisten Internetnutzer betroffen.
Die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung bietet nun vom 04.02 - 15.02. ein kostenfreies Online-Seminar zur Thematik an: Wer überwacht die Überwacher?
Die Teilnehmer können u.a. mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro über die politischen Aspekte der Vorratsdatenspeicherung diskutieren und von Prof. Michael Rotert, dem Vorstandvorsitzenden des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco), Einblicke in die praktischen Implikationen der Regelungen erhalten.
Bei Free Exchange wundert man sich über die ultimative Unterwerfungsgeste vor dem paternalistischen Staat. Ich wundere mich auch, daß erwachsene Wissenschaftstheoretiker so wenig Zutrauen zu ihrem eigenen Verstand haben.
Je mehr man sich mit der aktuellen Diskussion um Ron Paul beschäftigt, desto stärker wird ein Verdacht: Vielleicht ist dieser republikanische Präsidentschaftskandidat ja einfach nur ein weiteres Symptom der völligen Irrationalität von Politik. Oder genauer gesagt: der Irrationalität von Wählern, und zwar auch von eigentlich informierten Wählern. Es geht nicht um Hillbillies, die noch nie im Leben eine Zeitung in der Hand hielten, sondern um Journalisten, politische Blogger und professionelle Kommentatoren.
Und auch nicht umgekehrt. Es ist ein Gemeinplatz in diversen Talkshows, dass doch “die Wirtschaft” für “die Menschen” da sein müsse. Dabei wird dann gewöhnlich noch unterstellt, dass das bei der heutigen Wirtschaft nicht so sei. Auch Befürworter der Marktwirtschaft schließen sich gern an - kürzlich sogar die Wirtschaftswoche. So gut das auch klingen mag, so unsinnig ist es. Das Problem liegt in der falschen Begrifflichkeit.
Die Abstraktionen “die Wirtschaft” und “die Menschen” führen in die Irre, das heißt zu einem kollektivistischen Denken. Ein freier Markt ermöglicht es Anbietern von Waren und Dienstleistungen, mit potentiellen Kunden zu verhandeln und Verträge einzugehen. Das Ergebnis ist die Befriedigung zahlreicher individueller Bedürfnisse, sind viele einzelne Tauschprozesse.
Alle Unternehmen auf einem freien Markt - aber nicht “die Wirtschaft” - sind somit immer für viele einzelne Menschen - aber nicht für “die Menschen” da. Wer von “den Menschen” spricht, meint immer große Gruppen von Menschen, die kollektiver Entscheidungen und damit staatlicher Macht bedürfen.
Mit “Freiheit oder Sozialismus!” gräbt die CDU einen einfachen, plakativen und richtigen Slogan hervor, um in den Dauerwahlkampf bis 2009 zu ziehen, ist auf NTV zu lesen. Im gleichen Artikel wird allerdings deutlich gemacht, dass die CDU Investoren aus dem Ausland in Deutschland nicht haben will. Und die FAZ berichtet, dass selbst innereuropäischer Wettbewerb der Union mittlerweile verdächtig ist, zumindest wenn es sich um Steuerwettbewerb handelt:
Wer “Freiheit oder Sozialismus” liest, erwartet die Antwort “Freiheit” und nicht die Antwort “Sozialismus” - aber schon bei der letzten Wahl war die Freiheit mit Kirchhof nur ein Feigenblatt im Wahlkampf. Denn tatsächlich geht es lediglich um die Besetzung des positiv konnotierten Begriffs “Freiheit” durch die Sozialdemokraten aller Coleur, wie David Farrer auf freedomandwhisky.blogspot.com für die englischsprachige Welt pointiert analysiert.
Gerade wurde ich - als ausdrücklicher Gegner jeglicher Verfassung, die Staatsverschuldung zulässt und erklärter Libertärer (also zumindest theoretischer Staatsgegner) - auf Platz zwei der Bischberger FDP-Liste zu den Gemeinderatswahlen 2008 nominiert. Verfassungsfeind hin oder her: ich verspreche, dass ich die freiheitlichen Grundprinzipien dieser Verfassung gegen jegliche Sozialisten (gleich ob eher nachdenklich oder eher national orientiert) aber auch gegen Konservative, die sich sorgen, dass ihre “natürliche Ordnung” sich so natürlich überhaupt nicht durchsetzt, jederzeit verteidigen werde. Oliver ich bin bei Dir :-)
Aber man muß sie einfach mögen — oder etwa nicht?
Hannes Stein macht sich Gedanken über amerikanische Waffengesetze. Sehr interessant.
Weil wir es heute schon von Selbstorganisation zu gemeinsamem Nutzen hatten: A-Team-Leser Dagny hat uns auf eine interessante Initiative - Methodos - hingewiesen, mit der zehn Freiburger Jugendliche der staatlichen Bildungsbürokratie zu entfliehen versuchen. Die Schüler nutzen die Möglichkeit, das Abitur als Externe abzulegen. Sie organisieren sich ihre Vorbereitung selbst, und haben eigene Lehrer engagiert. Das 50.000 € teure Projekt wird aus Spenden, Krediten und einem Kostenbeitrag der Eltern finanziert, schreibt SPON.
Elterninitiativen und Gruppen, die wie die im Netzwerk Bildungsfreiheit zusammen geschlossenen für eine Umwandlung des staatlichen Schulzwanges in eine Bildungspflicht eintreten, haben es aber nach wie vor schwer in Deutschland. Die Repressionen gegen Eltern, die z.B. Homeschooling als Alternative zur Staatsschule praktizieren, reichen bis hin zur amtlich angeordneten Psychatrisierung der Kinder, wie eine Erlanger Familie Anfang des Jahres erfahren musste. Eine sehr spezielle Auffassung von Kindeswohl, die die Jugendamts-Bureaucrazies da zutage legen.
“Gemeinnutz vor Eigennutz”: Dies war eine der zentralen Parolen, die den Nationalsozialismus im “Dritten Reich” nicht nur ausmachten, sondern lange, nämlich bis zum Mord an Millionen, trugen.
Was viele, zu viele -darunter leider auch mein geschätzter Teamkollege Statler - nicht zu verstehen scheinen, ist nicht die Tatsache, dass es etwa in dem inzwischen mehr als peinlichen Disput um Blondie Eva Herman (sie flog gestern nun selbst bei “Kerner” raus, dessen Sendung gar nicht den Anspruch akademischer Qualität hat, SPON berichtete) nur vordergründig-aufgeregt um “Nazi-Vergleiche” oder “-verwischungen” oder “-Nähen” geht.
