Typisch deutscher Verbotswahn: Von Freitag bis Sonntag und an den Nächten vor Feiertagen gilt auf Anregung des grünen OB Palmer in dem Disko- und Partyviertel von Freiburg zwischen 22 und 6 Uhr: kein Sekt, kein Bier, kein Schnaps auf offener Straße. Wer die Sendung von Anne Will zum Thema zum Thema Verbote gesehen hat wundert sich nicht mehr über diese Bevormundungspolitik. Auf die Frage, welche Verbote man abschaffen sollte meinte Renate Künast doch tatsächlich, da würde ihr keines einfallen- sie hatte aber neue Verbotsideen im Kopf. Auch die CDU will übrigens ein Alkoholverbot auf Straßen. Auch an Tankstellen soll der Alkoholverkauf gestoppt werden. Die Einmischung des Staates in die Privatsphäre der Bürger treibt immer neue Blüten.
Gestern war der ex-Grünen Politiker Oswald Metzger beim Neujahrsempfang der Saar-FDP in Lebach. Knapp 450 (!) Besucher zwängten sich in das Autohaus in Lebach, um dem Vortrag von Oswald Metzger zu hören. Ich hoffe, Metzger kommt zur FDP! Bei den JuLis kann man sich online dafür aussprechen. Angebote gibt es wohl auch von der Südwest-CDU, aber auch von anderen FDP-Landesverbänden.
1. Die Islamische Republik Iran ist ein klerikal-faschistisches Regime und dieser faschistische Wesenszug muß Basis jeder politischen Haltung ihm gegenüber sein.
2. Diese globale Bedrohung kann nur durch die Bildung einer auch internationalen antiklerikalfaschistischen Front in die Knie gezwungen werden.
3. Das Haupthindernis beim Vorgehen gegen das Regime ist die Appeasementpolitik und der dahinter stehende Apparat.
4. Das jüdische Volk und der Staat Israel müssen gegen die faschistischen Drohungen des iranischen Regimes verteidigt werden.
5. Das Bericht der amerikanischen Geheimdienste über das iranische Atomwaffenprogramm haucht der Appeasementpolitik neues Leben ein und ist als Nebenprodukt inenpolitischer Auseinandersetzungen in den USA vom geheimdienstlichen Standpunkt wertlos.
6. Der Kampf der freiheitsliebenden Studenten, Frauen, Arbeiter und anderer sozialen Bewegungen im Iran muß unterstützt werden.
Thesen des Vorstandes der Grünen - des Iran (danke an Paul XIII. für die auszugsweise Übersetzung des Textes, der auf Wadinet komplett dokumentiert ist).
Angie Beer, aussenpolitische Koordinatorin der Europafraktion der Grünen, weiss es natürlich wieder einmal besser und fällt ihren Parteikollegen in den Rücken. Die grünen Iranis kommentierten Beers Elaborat etwas patzig als
lächerlicher und völlig widersprüchlicher Bericht über ihre Treffen mit Einzelpersonen und Behörden des Regimes als Vorsitzende der EU-Iran-Delegation
Merke: internationale Solidarität ist doch teilbar, wenn die lokalen Solidaritätsobjekte nicht in die grüne Agenda passen.
