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Richtig. Erschreckend oder? Aber so viele sind es laut der SOEP-Studie tatsächlich.

Die Antwort auf Frage Nr. 8 im Quiz “Arbeit und Einkommen” auf statista.org, dem neuen Statistik-Portal von SPON (Assoziationswolke: Working Poor, Neoliberalismus, Hungerlöhne, Managergehälter, schlimm, schlimm, immer schlimmer… ).

Einen Link tiefer dann eine aufschlussreiche Ergänzung zur statistischen Aussage: sie bezieht sich lediglich auf Erwerbstätige mit weniger als 30 Stunden Wochenarbeitszeit - insgesamt etwa 21% der Arbeitnehmer. Jede Verkaufsaushilfe mit 10 Wochenstunden und der Rentner, der bei uns die Papierkörbe aus den Büros einsammelt inbegriffen. Korrekte Folgerung aus der Statistik wäre also gewesen: 8,4% der Erwerbstätigen arbeiten in sogenannten Mini-Jobs.

Hätte der Quiz-Autor nur den Beitrag Lügen mit Statistiken auf dem selben Portal gelesen (oder vielleicht hat er ja eben dies getan…)

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Wenn Politiker und Journalisten versuchen, aus einem Wahlergebnis den fiktiven Gesamtwählerwillen herauszulesen, dann ist das ein wenig so, wie eine Horde Steinzeitmenschen, die ums Feuer sitzt und aus den Knochen eines Eichhörnchens oder Karnickels die Zukunft deutet.

Also, hier ist das Biest:

“Die Wähler haben der CDU das Vertrauen entzogen” heißt es. Nun ja, ich bin nicht verdächtig, Roland Koch zu mögen, aber das ist hanebüchener Blödsinn. Sicher, eine Menge Wähler, die der CDU beim letzten Mal das Vertrauen geschenkt haben, haben es sich diesmal anders überlegt, vermutlich aus guten Gründen. Nur: Es sind zwar nicht viele, aber immerhin 3.595 Wähler weniger vertrauen auch 2008 noch der SPD als der CDU. Wenn der fiktive Gesamtwähler also der CDU das Vertrauen entzogen hat, was hat er dann mit der SPD getan? Sie massakriert?

Miriam Gruss - FDP-MdB, Vorsitzende der “Kinderkommission” des Bundestages und engagierte Verfechterin der Aufnahme von “Kinderrechten” in das Grundgesetz - gestern abend am Neujahrsempfang der Bamberger Liberalen:

Sie müssen sich das als ausgeglichenes Dreieck vorstellen: Elternrechte - Rechte des Staates - Kinderrechte

Preisfrage: wenn, wovon auszugehen ist, in der Praxis die Sozialbürokratien als Vertreter der so proklamierten Rechte der Kinder auftreten - was bleibt dann vom “Dreieck” ausser weiterem Machtzuwachs für den Generalerzieher Staat?
Zur Ehrenrettung der FDP ist anzufügen, dass es gegen dieses Vorhaben erheblichen Widerstand in der Partei gibt. Wen wundert’s, dass es unverzüglich von Kurt Beck aufgegriffen wurde…

…als die SPD mit der AGENDA 2010 auf Reformen setzte und Union und FDP noch weiter gehen wollten. Ex-Minister Clement droht nicht umsonst mit Parteiaustritt. “Was ich wahrnehme ist: Die Union folgt der SPD und die wiederum ist sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht.” Recht hat er.

Wenn Betriebsräte Managergehälter verteidigen findet dies in (deutschen) Medien natürlich mindestens 100 mal weniger Beachtung als die Forderung von Lafontaine, Manager dürften nicht mehr als 500.000€ verdienen. Dabei sind die Beiträge der ARBEITNEHMERVERTRETER zu dieser Neiddebatte sehr lesenswert.

58 Millionen für Porsche-Chef Wiederking sind für Betriebsrat Hück kein Problem. “Wir hatten schon einmal sehr günstige Vorstände. Die waren so günstig, dass wir fast pleitegegangen wären”.

“Daimler-Vorstände müssen im internationalen Vergleich angemessen verdienen”, sagte Betriebsratschef Erich Klemm der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”

BASF-Betriebsrat Robert Oswald trifft es auf den Punkt: “Gemessen an Bundesliga-Honoraren sind die Gehälter der Konzernvorstände moderat.”

Unter dem Mantel der Sozialpolitik wird knallharte Interessenspolitik verfolgt: Die Post kann durch den gerade beschlossenen Mindestlohn erfolgreich ihre Konkurrenten vom Markt verdrängen und die SPD kann die Union nun Branche für Branche vor sich her treiben.  Erst Mindest-, dann Maximallöhne: und die Union ist noch an der Spitze der Bewegung!

Kurz vor dem Ende ihres Monopols ist es der Deutschen Post gelungen, ihren Konkurrenten diesen Betrag einseitig aufs Auge zu drücken, ohne dass diese mitreden konnten. Mit 9,80€ ist der Mindestlohn so hoch wie man das aus keinem anderen Land oder Branche kennt. Folge: Die Konkurrenz, die auch höhere Steuern als die Post zahlen muss, wird Jobs abbauen. Das Entsendegesetz wurde übrigens eingeführt, um deutsche Arbeitnehmer vor in osteuropäischen Unternehmen gezahlten Dumpinglöhnen zu schützen. Die Regierung nutzt das Gesetz nun jedoch um ein Staatsmonopol zu schützen.

Und ausgerechnet der Post-Erfüllungsgehilfe SPD schreit noch “Lobbyismus”, wenn die Post-Konkurrenten versuchen sich bei der Union gegen die Post zu wehren. Noch absurder wird es, wenn SPD-Chef Kurt Beck behauptet, die Branche zahle wohl bisher Hungerlöhne. Zumindest im Westen liegen die großen Post-Wettbewerber um die acht Euro - also mehr als jene 7,50 Euro, die Beck als bundesweiten Mindestlohn durchsetzen will. Den kann er ja wohl selbst nicht als Ausbeutung diffamieren. Gleichzeitig bezahlt die SPD nicht nur bei ihrem Parteitag, sondern auch beim Sommerfest Angestellten 5,77€ die Stunde.

“Gemessen an Managern in manchen Bundesligavereinen sind die Managergehälter im Konzern moderat. Ein Uli Hoeneß hat einfach weniger Verantwortung als der Manager eines internationalen Konzerns.”, sagt der Konzernbetriebsratsvorsitzende der BASF, Robert Oswald.

Mehr Staat und weniger Markt sorgen übrigens für noch größere Disparitäten. Laut SPON sind die Gehaltsunterschiede zwischen Managern und Arbeitern bei den Staatsfirmen Post oder Bahn übrigens besonders hoch. Laut einer Umfrage für den “stern” wünschen sich aber 70 Prozent eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter. Die SPD freut sich, dass Sie die Union nun bei Mindest- und Höchstlohn erfolgreich vor sich her treiben kann. Profitieren von diesem antikapitalistischen Wind wird aber die Linke. 

Die Diskussion um Gehaltsobergrenzen zeigt wieder mal, wie sehr die politische Diskussion in Deutschland von einer gefährlichen Mischung aus Sozialpopulismus und Habwahrheiten geprägt wird. Die Linkspartei kann sich über diese Diskussion freuen.

Es wird beispielsweise der Eindruck erweckt, Manager könnten sich ihre eigenen Gehälter festlegen. Dabei sind es die Aufsichtsräte, in denen die Gewerkschaften am Tisch sind. Wieso haben beim Gehalt von Bahn-Chef Mehdorn sowohl Gewerkschaften als auch der Eigentümer Bund zugestimmt und rufen nun gleichzeitig nach der Begrenzung von Managergehältern?

Wenn das Gehalt begrenzt wird, werden gute Manager sofort ins Ausland gehen bzw. im Ausland ihre Steuern zahlen. Vor allem aber werden diese Gehälter nicht von den Arbeitnehmern oder Steuerzahlern aufgebracht, sondern von den Eigentümern der Unternehmen. Kein Arbeitnehmer wird mehr Geld haben, wenn Managergehälter reguliert werden. Wenn Vorstände weniger bekommen, fließt das gesparte Geld in die Taschen der Aktionäre und nicht der Arbeitnehmer. Vor allem aber wird der Wirtschaftsstandort Deutschland durch das populäre Millionärs-Bashing dauerhaft sicher nicht gestärkt.

Mit “Freiheit oder Sozialismus!” gräbt die CDU einen einfachen, plakativen und richtigen Slogan hervor, um in den Dauerwahlkampf bis 2009 zu ziehen, ist auf NTV zu lesen. Im gleichen Artikel wird allerdings deutlich gemacht, dass die CDU Investoren aus dem Ausland in Deutschland nicht haben will. Und die FAZ berichtet, dass selbst innereuropäischer Wettbewerb der Union mittlerweile verdächtig ist, zumindest wenn es sich um Steuerwettbewerb handelt:

Wer “Freiheit oder Sozialismus” liest, erwartet die Antwort “Freiheit” und nicht die Antwort “Sozialismus” - aber schon bei der letzten Wahl war die Freiheit mit Kirchhof nur ein Feigenblatt im Wahlkampf. Denn tatsächlich geht es lediglich um die Besetzung des positiv konnotierten Begriffs “Freiheit” durch die Sozialdemokraten aller Coleur, wie David Farrer auf freedomandwhisky.blogspot.com für die englischsprachige Welt pointiert analysiert.