De facto eine Geheimpolizei
Die Online-Durchsuchung ist nur der Anfang in den Planungen des Bundesministers für Staatssicherheit: der Chaos Computer Club hat jetzt einen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes veröffentlicht, der ihm anonym zugespielt wurde.
Darin ist unter anderem vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen soll. Der CCC dazu:
Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte.









