Ausgewählte Tag-Kategorie: Juristisches

R.I.P. Fernmeldegeheimnis?

09.11.2007 22:24 - Notizen aus dem U-Boot by jo@chim - 9 Kommentare

R.I.P. Fernmeldegeheimnis
Der Bundestag hat heute - wie zum Hohn an dem Jahrestag, der mehr als jeder andere das Ende des repressiven Spitzel-Regimes DDR markiert - mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD (hier das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten) das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens beschlossen.

R.I.P. Fernmeldegeheimnis? Jetzt hilft nur noch der Defibrilator: mit der grössten jemals eingereichten Verfassungsbeschwerde versuchen ca. 7.000 Bürger (einer davon der Autor dieser Zeilen) das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht doch noch zu Fall zu bringen.

Die FAZ und die Online Durchsuchung

10.10.2007 23:28 - Statler & Waldorf by Waldorf - 12 Kommentare

Die FAZ gehört bei mir eigentlich zur täglichen Lektüre und im Gegensatz zum Kollegen Statler finde ich sogar das neue Layout gar nicht so schlecht. Es ist mir schlichtweg egal.Was mir allerdings überhaupt nicht mehr egal ist, ist der vermehrte Anteil von Mumpitz, den sich die FAZ in letzter Zeit gerade bei juristischen Themen leistet. Schon bei den Ausführungen zum Abschuss von Zivilflugzeugen hatte ich so meine Bauchschmerzen, aber was Redakteur Reinhard Müller heute zum Thema Online Durchsuchungen abgeliefert hat, ist der FAZ einfach unwürdig.Aber lesen Sie einfach selbst.

Neues zum Berliner Stadtsoziologen

21.08.2007 17:26 - Statler & Waldorf by Statler - 4 Kommentare

Der zumindest ein wenig dubios scheinende Fall des wegen Terrorverdachts verhafteten Berliner Stadtsoziologen bekommt jetzt auch internationale Aufmerksamkeit: Richard Sennett und Saskia Sassen finden den Fall auch seltsam. (via)

Besser als jede Fiktion

18.08.2007 06:20 - Statler & Waldorf by Waldorf - 3 Kommentare

Häufig müssen sich unsere Gerichte mit “drögem Zeug” beschäftigen, das sich nur in kleinen Nuancen unterscheidet. Oftmals sind die verhandelten Fälle aber auch besser als jede Fiktion. Mit folgendem Tatbestand durften sich nun die schweizer Gerichte beschäftigen:

Gemäss den im angefochtenen Urteil aufgeführten Aussagen der Beschwerdegegnerin habe diese insbesondere am Schluss der Beziehung nur noch wegen den vom Beschwerdeführer erzählten Götter- und Dämonengeschichten mit ihm geschlafen, da er sie massiv unter Druck gesetzt habe. Bei diesen Geschichten sei es darum gegangen, dass sie Käfer in sich hätte, die irgendwelche Dämonen geschickt hätten, und dass sie wegen diesen Käfern zugrunde gehen würde, und nur die Spermien des Angeklagten sie retten könnten. Wenn sie nicht mit ihm schliefe, würden die Käfer sie vergiften sowie innerlich auffressen, und sie würde dadurch sterben. Der Beschwerdeführer habe ihr auch erzählt, nachdem er ihren Nacken wegen Schmerzen mit seinen angeblich heilenden Händen massiert hätte, dass sie mit ihm schlafen müsse, da sie sonst vergiftet würde. Schliesslich habe er ihr auch angegeben, er habe starke Schmerzen, da Gott über ihn gekommen sei, und dieser verlange nun, dass sie mit ihm schlafe. Der Beschwerdeführer habe auch erwähnt, dass der Gott Chrono ihm gesagt habe, er müsse sie umbringen. In diesem Zusammenhang habe er ihr einen Dolch auf die Brust gesetzt und gemeint, Gott Chrono verlange dies.