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Als “Sieg der Stadt” bezeichnet der Kölner Polizeipräsident das Verbot der Abschlusskundgebung des “Anti-Islamisierungskongresses”.

Ein Sieg für Köln oder gar die Demokratie ist die behördliche Behinderung dieser Schnittstellenveranstaltung aus rechten Ressentiment-Populisten und rechtsextremem Sumpf allerdings keineswegs: Als Begründung für die Verbotsverfügung wird die “gefährdete Sicherheit” herangezogen. Wofür aber ganz offensichtlich ausschliesslich der gewaltbereite ultralinke Bodensatz der Gesellschaft verantwortlich zeichnet.

Das Verbot wirft also nicht nur ein Licht auf die offensichtliche Unfähigkeit (oder den Unwillen) der Behörden, das Versammlungsrecht zu schützen - der Rechtsstaat begibt sich damit darüber hinaus in Geiselhaft linksextremer Eskalationsstrategen, die mittels zielgerichtet eingesetzter Randale bestimmen können, wer seine verfassungsgemäss garantierten Rechte ausüben darf und wer nicht.

Ten years ago, Chávez promoted a new constitution that could have significantly improved human rights in Venezuela. But rather than advancing rights protections, his government has since moved in the opposite direction, sacrificing basic guarantees in pursuit of its own political agenda.

A Decade Under Chávez: Political Intolerance and Lost Opportunities for Advancing Human Rights in Venezuela:

Klare Worte der Menschenrechtsorganisation Humans Rights Watch zum zweitgrössten Caudillo aller Zeiten…

Sein Konterfei ist Sprengstoff betitelt SPON ein Interview mit dem Schweizer Fotografen René Burri, dessen Foto von Ernesto Guevara de la Serna als eine der Ikonografien der von “Che” verführten Generation weltbekannt wurde.

Schon richtig: schliesslich wurden dieses und andere Bilder des Grossbürgersohnes zur Inspiration für Terroristen in aller Welt.

Treffender ist wohl dieses Bild des Stalin-Verehrers Che Guevara, der seine Vision des “neuen Menschen” als Überwinder der verhassten modernen Zivilisation, in der er nicht leben konnte und wollte, notfalls um den Preis des atomaren Genozids zu erzwingen bereit war.

Das Plakat kann über den RCDS bezogen werden.

Wirklich? Eher nicht. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung findet man heute einen langen, erschütternden Artikel von Stefan Theil. Der Leser erfährt dort, was für einer kollektivistisch-sozialistischen Gehirnwäsche deutsche Schüler immer noch ausgesetzt sind. Ehrlich, ich dachte bisher, das wäre ein Relikt der 1970er. Ein Problem der von 68ern geschriebenen Schulbüchern, mit denen meine Generation damals lernen mußte. Dabei ist das Gegenteil richtig, es scheint schlimmer geworden zu sein. Da wird den Schülern empfohlen, sich bei attac darüber zu informieren, wie Globalisierung funktioniert und da wird der Unterricht so strukturiert, daß den Schülern, wenn sie an Wirtschaft denken, nur kollektivistische Verteilungsfragen in den Sinn kommen können. Die Frage, wie der zu verteilende Kuchen zustande kommt, oder gar wachsen kann, wird hingegen einfach nicht thematisiert.

Sehr erhellend ist auch dieser Abschnitt:

Im Kapitel „Was tun gegen Arbeitslosigkeit“ beschreibt FAKT nicht etwa, wie Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sondern nennt Selbsthilfegruppen, Montagsdemonstrationen sowie staatliche Programme. Dann wird gelehrt, dass Arbeitgeber mit der Drohung von Werksschließung die Löhne drücken. Es folgt ein Auszug aus dem Programm des DGB, Wort für Wort, mit der gesamten gescheiterten Voodoo-Ökonomie von 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Aufteilung von Vollzeit- in Teilzeitjobs, damit jeder ein Stück vom fixen Kuchen abbekommt. Eine Alternative aus der realen Welt beschreibt FAKT nicht. Als Gründe für die Arbeitslosigkeit nennt FAKT Computer und Roboter, ein beliebter Topos in den deutschen Büchern. In einem anderen Text zerstören PC und Internet die Kommunikation und machen Angestellte zum „anonymen Code“.

Wenn diesen Artikel gelesen hat, wundert man sich jedenfalls nicht mehr über die absurden Vorurteile, mit denen so manche Erstsemester ins Studium kommen.

Kaum ist der Mindestlohn durch, da hat Ludwig Stiegler bereits das nächste Ziel im Visier: Die Spotmärkte für Rohöl sollen sozialdemokratisch reguliert werden. In Rotterdam zittern sie schon.

Es ist die internationale Spekulation, die die Ölpreise in für die Weltwirtschaft wachstumsgefährliche Höhen treibt und Verbraucher wie gewerbliche Verwender abzockt.

Wann endlich raffen sich die Mitgliedsstaaten der internationalen Energieagentur und der G8 dazu auf, die Spekulanten aus den Öl-, Energie- und Rohstoffmärkten zu verbannen.

Und wenn der Ölpreis mal wieder fällt, dann wird der Komiker ziemlich sicher eine Erhöhung der Ökosteuer zwecks Klimaschutz fordern.

Wieso kann man eigentlich auf sowas bei Ladbrokes nicht wetten?

… auch aus meiner eigenen politischen Geschichte heraus zur liberalen “Antifa-Debatte” nach der für mich völlig unverständlichen Löschung des Beitrags es ist nicht alles schlecht an der Antifa von Michael Holmes auf der Achse des Guten, in dem er auf den Linksextremismus der real existierenden Antifa hinwies:

1. Antifaschismus und “Antifa” sind nicht dasselbe

2. Wer die Augen davor verschliesst, dass in der Tat die überwiegende Mehrheit der Antifa-Kader (nicht der Antifaschisten - siehe 1.) kommunistisch oder autonom/sozialrevolutionär - und damit: zutiefst antiliberal - denkt und agiert, macht sich selbst etwas vor oder hat keine Ahnung

3. Wer die organisierte Antifa - auch die militante - mit dem prügelnden und mordenden Nazimob gleichsetzt (im Sinne von: gleich gefährlich) macht anderen etwas vor oder will keine Ahnung haben

4. Counterpart zum Faschismus ist nicht sein ungleicher und doch so ähnlicher Bruder Kommunismus, sondern die offene Gesellschaft

5. Wer davon phantasiert, den politischen Gegner zu zertreten, ist nicht nur in der Sprache dem, den er zu bekämpfen vorgibt, ähnlich

6. Dass auch Liberale mehr als taktische Kooperation zum unmittelbaren Opferschutz mit eben jenen in Erwägung ziehen, sich darüber hinaus sogar zu deren zensierenden Erfüllungsgehilfen instrumentalisieren lassen, ist ein hervorragend erfolgreiches Beispiel leninistisch inspirierter Bündnispolitik - und/oder verheerender Konzeptionslosigkeit auf Seiten der Zivilgesellschaft

Links:
Von Antifa und Antifanten (MartinM)
Prowas, Antifa? (Rayson)
Notwendige Nestbeschmutzung (Ingo said)
Kann man noch ein Unwort des Jahres vorschlagen? (Statler)
Genosse Denunziant (Ingo said)

Man kann es sich lebhaft vorstellen, wie es heute so etwa zur Mittagszeit kurz durch die Köpfe der Gewerkschafter und SPD-Granden geschossen sein muß: “Was, PIN entläßt 1.000 Mitarbeiter? Mist, sind etwa wir mit unserem Mindestlohn dafür verantwortlich?”

Und nun? Wie umgehen mit der Schuld? Am besten redet man sich selbst und allen anderen schnell ein, daß das Gegenteil der Fall sei:

Auch die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles nannte die Abbau-Pläne bei Pin unverständlich. Ab dem 1. Januar verbessere sich die Wettbewerbssituation für die Konkurrenten der Post deutlich, sagte sie dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe).

Die Sache hat nur einen Haken. Wenn Frau Nahles und ihre Kollegen mit dem Mindestlohn die Wettbewerbssituation der Post-Konkurrenz deutlich verbessert haben, wenn diese aber dennoch massenhaft Arbeitsplätze abbauen, dann ist Frau Nahles’ Statement nur plausibel, wenn eine Annahme gilt: Bei PIN sind sie alle verrückt geworden und verzichten freiwillig aufs Geldverdienen. Nennt mich von mir aus einen altmodischen Rationalisten, aber ich glaube nicht, daß ich das glaube.

Wer wie Juso-Chefin Franziska Drohsel Mitglied in einem Verein ist, der Gedenkschriften zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht propagiert, sich mit Terroristen wie Christian Klar solidarisiert und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt, macht linksextremes Gedankengut hoffähig.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt Beschuldigte und Straftäter aus dem linken Spektrum - darunter auch ausdrücklich inhaftierte ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion, die gar als “politische Gefangene” bezeichnet werden. Nach der Wiedervereinigung setzte sich die Rote Hilfe e.V. auch für angeklagte ehemalige SED-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ein. Die Rote Hilfe setzt sich auch gegen das Verbot der als verfassungsfeindlich eingestuften und von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuften kurdischen PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen ein und unterstützt deren Rechtshilfefonds „Azadi“ finanziell. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird sie als linksextremistisch eingestuft.

Selbst die Jusos in Hamburg fordern mittlerweile den Rücktritt der Juso-Vorsitzenden, wenn sie aus der Roten Hilfe nicht austritt. Es wird Zeit!

Es gibt ja gerade auf der linken Seite des politischen Spektrums jede Menge Leute, die mit der GDL und ihren exorbitanten Lohnforderungen sympathisieren. Da frage ich mich dann allerdings doch, welche Verteilungsvorstellungen dahinter stecken. Glauben die, daß eine Lohnerhöhung für die Lokführer, die nach dem Willen der GDL irgendwo zwischen 15 und 30 Prozent liegen sollte, tatsächlich einfach nur die Gewinne der Deutsche Bahn AG reduziert, und das war es dann?

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So so, ein Verfassungsfeind bin ich also. Wird Zeit, dass endlich ein Verbotsfahren gegen mich durchgeführt wird …

“¿Por qué no te callas? - Kannst du nicht die Klappe halten?” Eine angebrachte Aussage, wenn einer, der nicht an der Reihe ist, unter Missachtung jeglicher zivilisierter Umgangsform penetrant dazwischen quasselt. Für mich gut nachvollziehbar, dass da selbst ein Juan Carlos einmal die Contenance verliert.

Es soll wohl Communist Chic Reloaded sein, den Chavez - der sich in Venezuela im unblutigen Übergang in die Dikatur versucht - vorführt: mich erinnert das an Chruschtschow, der auf einer UNO-Vollversammlung einmal mit seinem Schuh herumgefuchtelt hat. Die Ausfälligkeiten (unter anderen gegen den spanischen Ex-Ministerpräsidenten Aznar, den er als “Faschist” beschimpfte) gingen sogar dessen Nachfolger, dem Sozialisten Zapatero, zuweit, der dem zeternden Chavez “Respektlosigkeit” vorwarf. Was SPON daraus macht? Na klar, das hier.

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Diese Woche lohnt es sich, die ZEIT zu kaufen, denn im Dossier berichtet Hans Christoph Buch ausführlich aus Venezuela. Er beschreibt den Weg des Landes in die Diktatur, und eigentlich müßte man über dieses Regime lachen. Aber leider ist es nunmal so, daß Chavez nicht nur ein ungebildeter Pausenclown ist, der in endlosen Fernsehauftritten bizarre Dinge von sich gibt. Nein, Chavez ist auch der Mann, der Journalisten verfolgen läßt, nur weil sie Stipendien in den Vereinigten Staat angenommen haben. Chavez ist derjenige, der in der Verfassung die Beschränkung seiner Amtszeit aufheben will, der 450 Millionen Dollar an Lukaschenkos Weißrußland verschenkt während er die Ölförderanlagen als einzige Quelle venezolanischen Reichtums verrotten läßt (die Fördermengen sinken bereits), der Listen mit Namen und Adressen derjenigen veröffentlichen läßt, die beim Referendum im Jahre 2004 gegen ihn gestimmt haben und der sie so offener Repression aussetzt.

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Fast hilflos musste die Linke in der SPD erkennen, dass sich in unserer einen Welt plötzlich neue Volkswirtschaften aus der Knechtschaft des Entwicklungs- oder Schwellenlandstatus befreiten - und ernste Konkurrenten für deutsche Industriearbeiter mit IG-Metall- und SPD-Mitgliedschaft wurden, weil sie sich nicht um deutsche Lohnniveaus, deutsche Arbeits- und Urlaubszeiten und andere hart erkämpfte Standards kümmerten. So hatte die Linke die Teilhabe der bisherigen Habenichtse an der Internationale der reichen Industriestaaten nicht gemeint. Teilhabe ja, aber natürlich zu unseren Bedingungen.

Über den Zusammenhang zwischen sozialdemokratischen Illusionen und nationaler Besitzstandswahrung, sowie Becks Rolle rückwärts - mein Lieblingsgrüner Oswald Metzger im SPON at his Best.

Warum man so oft versucht ist zu glauben, daß es zwischen doof-links und doof-rechts keinen großen Unterschied gibt: NBFS weiß es.

Ernesto Guevara, in seinen eigenen Worten:

In dieser Periode des Aufbaus des Sozialismus können wir miterleben, wie der neue Mensch entsteht. Sein Bild ist noch nicht ganz vollendet, kann es gar nicht sein, weil der Prozeß parallel läuft zur Entwicklung neuer ökonomischer Formen. Abgesehen von denen, deren mangelnde Erziehung sie auf den Weg des Einzelgängers treibt, zur Selbstbefriedigung ihrer Ambitionen, gibt es solche, die auch in diesem neuen Rahmen gemeinsamen Voranschreitens dazu neigen, isoliert von der Masse zu gehen, welche sie begleitet. Entscheidend ist, daß die Menschen jeden Tag mehr Bewußtsein erlangen von der Notwendigkeit ihrer Eingliederung in die Gesellschaft und zugleich von ihrer eigenen Bedeutung als Triebkräfte derselben.

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Wenn ein sogenannter Kritiker des Neoliberalismus behauptet, das globale Wirtschaftswachstum habe jüngst (also in der “Ära des Neoliberalismus”) nur ein Prozent betragen, und wenn dieser Kritiker seine weitere Argumentation auf dieser Behauptung aufbaut — sollte man ihm glauben?

Hmmm.

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Auch Richard Herzinger kontrastiert den populären Heldenmythos mit dem historischen Ernesto Guevara, dem todessüchtigen Stalinisten:

In Guevaras Forderung, die Revolution müsse selbst um den Preis von Millionen Opfern in einem Atomkrieg unbeirrt voranschreiten, offenbart sich eine apokalyptische Sehnsucht nach der totalen Auslöschung jener verhassten modernen Zivilisation, in der er nicht leben konnte und wollte.

Guevara, der von antiautoritären Studenten und Jugendlichen als libertäre Alternative zum grauen Starrsinn kommunistischer Funktionäre vergöttert wurde, bekannte sich in Wahrheit nicht nur zu einem orthodoxen Marxismus-Leninismus und betrieb von Anfang an die Errichtung einer kommunistischen Einparteiendiktaur in Kuba, in der abweichenden Stimmen rücksichtslos zum Schweigen gebracht wurden. Er hielt auch stets an seiner Verehrung für Josef Stalin fest. Bei seinem ersten Besuch in Moskau 1960 legte Guevara Blumen am Grab des massenmörderischen Diktators nieder - zum Missfallen seiner sowjetischen Gastgeber, die seit Chruschtschows Enthüllungen über die Verbrechen des Stalinismus im Jahr 1956 nicht mehr an ihren blutrünstigen Vorfahren erinnert werden wollten. 1953, im Todesjahr des Despoten, berichtete Guevara in einem Brief, er habe vor dem Bild „unseres alten, so sehr betrauerten Genossen Stalin“ geschworen, „nicht zu ruhen, bis diese kapitalistischen Kraken vernichtet sind.“

Mehr hier. Unbedingt hörenswert ist auch Alan Posener im Deutschlandradio zum gleichen Thema (danke an Thomas Wolf für den Hinweis).

Wie es scheint, läßt der in Kürze bevorstehende Geburtstag (Todestag? Egal.) von Ernesto Guevara bei seinen Anhängern und Anhängerinnen bereits die Oxytocin-Konzentration im Blut in bedenkliche Höhen schnellen und die armen Leute ganz rollig werden, politisch jedenfalls. Da ist kein Personenkult zu pompös, keine Eloge zu peinlich, um aus einem Stalinisten und vielfachen Mörder einen Befreiungskämpfer und ein politisches Vorbild zu machen.

Höchste Zeit, mal wieder auf eine drei Jahre alte Kolumne von Paul Berman hinzuweisen, der die Dinge etwas klarer sieht:

Che was a totalitarian. He achieved nothing but disaster. Many of the early leaders of the Cuban Revolution favored a democratic or democratic-socialist direction for the new Cuba. But Che was a mainstay of the hardline pro-Soviet faction, and his faction won. Che presided over the Cuban Revolution’s first firing squads. He founded Cuba’s “labor camp” system—the system that was eventually employed to incarcerate gays, dissidents, and AIDS victims. To get himself killed, and to get a lot of other people killed, was central to Che’s imagination. In the famous essay in which he issued his ringing call for “two, three, many Vietnams,” he also spoke about martyrdom and managed to compose a number of chilling phrases: “Hatred as an element of struggle; unbending hatred for the enemy, which pushes a human being beyond his natural limitations, making him into an effective, violent, selective, and cold-blooded killing machine. This is what our soldiers must become …”— and so on.

[...]

I wonder if people who stand up to cheer a hagiography of Che Guevara, as the Sundance audience did, will ever give a damn about the oppressed people of Cuba—will ever lift a finger on behalf of the Cuban liberals and dissidents. It’s easy in the world of film to make a movie about Che, but who among that cheering audience is going to make a movie about Raúl Rivero?

In der aktuellen Folge von Bill Mahers Sendung Real Time: Ein demokratischer Kongressabgeordneter erklärt, wieso er dafür gestimmt hat, zusätzliche Mittel für den Irakkrieg bereit zu stellen. Diese Gelder seien dafür bestimmt, neue Geländefahrzeuge zu beschaffen, die besser gepanzert sind, als die aktuellen Humvees. Man hat in diesen Fahrzeugen eine realistische Chance, einen Bombenangriff im großen und ganzen unbeschadet zu überstehen. Die Logik ist also einfach: Unsere Jungs sind dort drüben, daran werden wir so schnell nichts ändern, dann sollten wir sie so gut wie möglich schützen.

Ein anderer Gast der Sendung, ein linker Hip-Hop-Aktivist, widerspricht. Seine Logik sieht so aus, und das sagt er auch ziemlich offen: Hätte der Kongress dieses Geld nicht bereitgestellt, dann würde der Krieg im Irak in den USA noch schneller an politischer Unterstützung verlieren. Wieso? Na klar, weil mehr amerikanische Soldaten in ungepanzerten, alten Humvees sterben würden. Man würde das amerikanische Engagement im Irak also schneller beenden, weil es politisch nicht mehr haltbar wäre.

Schön, mal in dieser Deutlichkeit zu hören, daß manch ein Gegner des Irakkrieges auch bereit ist,