Schon wieder ein Dolchstoss: der arme Niels bald ohne Mandat. Wo er doch sonst nichts G’scheits gelernt hat. Wo bleibt die soziale Verantwortung der SPD?
Die Basis ist immer so… ungehobelt… wenn sie die wohl tarierte Machtarithmetik der Funktionäre stört: “In ihrem Stil ungeheuerlich” nannte der SPD-Kreisvorstand Eimsbüttel denn auch die hinterhältige Stimmzettelattacke gegen Niels Annen. Ob Parteiausschlussverfahren gegen die 45 Renegaten in Gang gesetzt werden, wird noch diskutiert…
Im Ernst: es macht Hoffnung, dass sich an der sozialdemokratischen Basis nach Ypsilantis Scheitern offensichtlich weiterer Widerstand gegen den Linkskurs des Nahles-Netzwerkes, zu dem auch Annen zählt, formiert. Die Machtbeteiligung der Postkommunisten über die “Hintertür” (davon dass das in freien Wahlen mit einer klaren Koalitionsaussage funktionieren würde, redet ja auch bei den SPD-Linken niemand, dazu kennen sie ihren Lenin zu gut) stösst auf demokratische Gegenwehr.
Und das ist gut so.
Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
So zitierte, die Finanzkrise für ein wenig Stimmungsmache gegen den Kapitalismus nutzend, auf unserer heutigen Betriebsversammlung der Gewerkschaftsfritze IG Metall Vertreter im Aufsichtsrat aus Bert Brechts Dreigroschenoper.
Weil es Leute gibt, die die Konsequenzen aus derartigen Aussagen ernst nehmen, mussten Menschen wie Jürgen Ponto sterben.
Verschiedene Kollegen, so z.B. die B.L.O.G.G.I.E.S. und Zettel, berichten darüber, dass nach dem Abgang des Ex-DKP’lers Metz als LINKE-Spitzenkandidat mit dem Ex-Geschäftsführer der Ost-finanzierten “DFU”, Willy van Ooyen, ein weiterer ehemaliger Einflussagent von SED und DDR (so Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen) Fraktionsvorsitzender des Wunschpartners von Frau Ypsilanti in Hessen wurde.
Van Ooyen erklärte jetzt gemäss Tagesspiegel, die “Probleme der Geldbeschaffung” habe er weggeschoben, das sei wohl “naiv” gewesen. Naivität, und nicht wenig, setzt er offensichtlich beim Publikum voraus:
Oskar Lafontaine und die vermeintlich neue, schicke Linke sind genau wie Nescafé. Sie wollen Ideen von gestern aufkochen, um Politik für morgen zu machen - und leiden doch nur daran, den Schock des Mauerfalls nie verwunden zu haben.
Lesenswertes von Reinhard Mohr auf Spiegel Online. Er analysiert aus einer linksliberalen Perspektive den Oskar-Lafontaine-Komplex und kommt zu dem Ergebnis, dass bei Oskars trüber Truppe aus der einstigen linken Utopie einer anderen Gesellschaft, wie immer man sie sich vorstellte, diffuser Phantomschmerz und Ressentiment wurde. Er konstatiert:
Die Linke ist tot. Mausetot.
Von der intellektuellen Anziehungskraft her gesehen sicher, und das nicht erst seit heute. Wiedergänger sollen allerdings, auch wenn sie schon schlecht riechen, durchaus noch Unheil anrichten können.
Die Parteilichkeit ist ein fester Bestandteil des historischen Materialismus, der eine objektive Einschätzung der Lage jeder Klasse der Gesellschaft ermöglicht und beweist, daß die Zukunft dem Proletariat, der fortschrittlichsten Klasse gehört.
Sie sind der Aufassung, dass diese Worte Walter Ulbrichts von 1958 nach wie vor gültig sind? Dass wahre Volksdemokratie und Kapitalismus unvereinbar sind? Sie möchten darüber hinaus für Ihre Promotion gerne entsprechende, vom richtigen Klassenstandpunkt geprägte, Anleitung? Auf nach Siegen - da werden Sie geholfen, Genosse!
Dafür nach 38 Jahren Parteimitgliedschaft Wolfgang Clement - derjenige, der die politische Substanzlosigkeit der verhinderten hessischen Ministerpräsidentin und Wahlbetrügerin in spe, sowie deren Abkehr von der Agenda 2010 kritisiert(e).
Sage keiner, die SPD wäre nicht fähig klare Botschaften, die auch verstanden werden, auszusenden.
Update 31.07.88, 20:15:
Wer Rechte zum Vorbild junger Menschen macht, schadet der Demokratie.
Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil legt in all seiner platten Geradlinigkeit wenigstens die eigentliche Zielrichtung der Kampagne gegen den designierten Kultusminister von Thüringen, Peter Krause, offen:
Es geht also nicht darum, den Rechtsstaat vor einem Nazi und/oder NPD U-Boot in der Thüringer CDU zu schützen. Nein, hier sollen schlicht konservative Positionen aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden.
Welch eine Perversion des Antifaschismus (im Sinne von Antitotalitarismus, nicht linksextremer Legitimationsideologie à la “Antifa”) - Herr Heil denunziert im Dienst des politischen Tagesgeschäftes alles was nicht links ist als Gefahr für die Demokratie.
Und bereitet gleichzeitig in Hessen & ff. im Bund die Koalition mit den (Post-)Kommunisten vor…
“Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell”, meint Oskar Lafontaine und kündigt an, dass Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der “Linken” aufgenommen werden. Er will zudem die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Energiekonzerne verstaatlichen. Vorwärts zurück mit einem Politikmix aus SED und Hugo Chavez kann man da nur sagen.
Laut UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler dürfte Castro künftig eine ähnliche Rolle einnehmen wie Nelson Mandela.
So die schweizerische Tagesschau SF1 am 19.02.08 über die weiteren Perspektiven des greisen “Maximo Lìder” Fidel Castro, der im Gegensatz zu seinem bereits verblichenen nordkoreanischen Genossen Kim Il Sung nicht auf einen Vater-Sohn-Wechsel innerhalb der Dynastie setzt, sondern die Macht an seinen “jüngeren” Bruder übergibt.
Der “profunde Kubakenner” (sic! sollte das nicht heissen: treue Kollaborateur der Diktatur?) Jean Ziegler - der Bush schon mal die Unterstützung “der schrecklichen Kriegsverbrechen der Regierung Scharons in Palästina” vorwirft - meint, Castro könne nach seinem altersbedingten Abgang zukünftig noch “vermittelnd und friedensstiftend” wirken. Ich vermute mal (bzw. hoffe) nicht mehr so erfolgreich wie 1962, als der Diktator mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges trieb. Wenn wir noch etwas Geduld haben, werden wir wohl erleben, wie Jean Ziegler ihn posthum für den Friedensnobelpreis vorschlägt.
Mit Verlaub Manfred, Ihr habt auch ganz schön heftige Hornochsen in der Schweiz… hat der Typ irgendeinen realen Einfluss?
Höhere Löhne! Kaviar und Schampus für alle! Also, für alle, außer für diejenigen, die ich aus meinem eigenen Budget bezahlen muß. Das ist sie, die ganze Unverantwortlichkeit sozialdemokratischer Verteilungspolitik.
Die Linke sei “ein Haufen unverbesserlicher Altkommunisten, den Ton geben Anarchisten, Altkommunisten und Chaoten an, die Parteiführung sei verlogen, undemokratisch und totalitär”: das sagt nicht Roland Koch, sondern ein Direktkandidat der Linken in Hessen. Der muss es wissen!
Die ex-SED kann sich freuen: eine Studie der FU über die Einstellungen von brandenburgischen Schülern zur DDR zeigt, dass die DDR als demokratisches Sozialparadies mit Rundum-Versorgung und brummender Wirtschaft glorifiziert wird!
Die Ergebnisse der Studie der FU sind erschreckend.
Zum Thema Managergehälter schwelgt der Vordenker der ex-SED Gregor Gysi in Ostalgie: «Der Abstand zwischen Arm und Reich war damals nicht so groß. Heute liegen zwischen einer allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin und dem Chef der Deutschen Bank eine Million Welten.» Das waren noch Zeiten, als es allen schlecht ging und nur einige Parteibonzen aus der Gysi-Vorgängerpartei Geld hatten.
Kurz vor dem Ende ihres Monopols ist es der Deutschen Post gelungen, ihren Konkurrenten diesen Betrag einseitig aufs Auge zu drücken, ohne dass diese mitreden konnten. Mit 9,80€ ist der Mindestlohn so hoch wie man das aus keinem anderen Land oder Branche kennt. Folge: Die Konkurrenz, die auch höhere Steuern als die Post zahlen muss, wird Jobs abbauen. Das Entsendegesetz wurde übrigens eingeführt, um deutsche Arbeitnehmer vor in osteuropäischen Unternehmen gezahlten Dumpinglöhnen zu schützen. Die Regierung nutzt das Gesetz nun jedoch um ein Staatsmonopol zu schützen.
Und ausgerechnet der Post-Erfüllungsgehilfe SPD schreit noch “Lobbyismus”, wenn die Post-Konkurrenten versuchen sich bei der Union gegen die Post zu wehren. Noch absurder wird es, wenn SPD-Chef Kurt Beck behauptet, die Branche zahle wohl bisher Hungerlöhne. Zumindest im Westen liegen die großen Post-Wettbewerber um die acht Euro - also mehr als jene 7,50 Euro, die Beck als bundesweiten Mindestlohn durchsetzen will. Den kann er ja wohl selbst nicht als Ausbeutung diffamieren. Gleichzeitig bezahlt die SPD nicht nur bei ihrem Parteitag, sondern auch beim Sommerfest Angestellten 5,77€ die Stunde.
Demokratischer Sozialismus ist wie die unbefleckte Empfängnis. Man kann daran glauben, aber man wird es nicht erleben.
Dirk Niebel heute in der FTD :-) Und Westerwelle hat sich klar von der absurden Idee einer “sozialliberalen” Koalition mit der real existierenden SPD distanziert: also hatte der SPD-Parteitag doch etwas Gutes.
Ernesto Guevara, in seinen eigenen Worten:
In dieser Periode des Aufbaus des Sozialismus können wir miterleben, wie der neue Mensch entsteht. Sein Bild ist noch nicht ganz vollendet, kann es gar nicht sein, weil der Prozeß parallel läuft zur Entwicklung neuer ökonomischer Formen. Abgesehen von denen, deren mangelnde Erziehung sie auf den Weg des Einzelgängers treibt, zur Selbstbefriedigung ihrer Ambitionen, gibt es solche, die auch in diesem neuen Rahmen gemeinsamen Voranschreitens dazu neigen, isoliert von der Masse zu gehen, welche sie begleitet. Entscheidend ist, daß die Menschen jeden Tag mehr Bewußtsein erlangen von der Notwendigkeit ihrer Eingliederung in die Gesellschaft und zugleich von ihrer eigenen Bedeutung als Triebkräfte derselben.
Im aktuellen Konjunkturaufschwung wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland so schnell abgebaut wie lange nicht mehr. Und das betrifft interessanterweise sogar ältere Arbeitslose — solche, bei denen man bisher davon ausging, daß sie mit ihren fünfzig oder mehr Jahren überhaupt keine Chance mehr hätten, wieder eine Beschäftigung zu finden. Diese Arbeitslosen, die bisher den Weg über einen langen Bezug des Arbeitslosengeldes direkt in die Frührente gingen, finden nun häufig wieder Arbeit. Und auch das ist sicher eine Frage der Anreize: Der Weg in die Frührente war nicht unbequem und jetzt, wo er nicht mehr offen steht, bemühen sich auch die Bequemeren unter den älteren Arbeitslosen wieder selbst eifriger um Arbeit.
Schröders “neoliberale” Arbeitsmarktreformen funktionieren also, so halbwegs. Trotzdem gibt es von der damaligen, liberalen Kritik an Schröders Politik nichts zurückzunehmen. Sie war kleinmütig. Sie hat einen unerträglich ineffizienten Arbeitsmarkt ein wenig erträglicher, aber noch lange nicht effizient werden lassen. Da wurde eine Baustelle vorsichtig eröffnet, aber nichts zuende gebracht. Wenn die Resultate dennoch spürbar positiv sind, so ist das vor allem ein weiteres Indiz für die völlige Unhaltbarkeit des vorherigen Status Quo, für die riesigen Effizienzreserven, die damals vorhanden waren, und die man sogar mit der hasenfüßigen Politik Schröders schon anzapfen konnte.
Und damit wären wir bei der aktuellen Diskussion, im Herbst 2007. Da funktioniert eine politische Idee, sie sorgt für einen relativ schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit — und wie reagiert die deutsche Politik auf so eine positive Erfahrung? Indem sie ausgerechnet die Umsetzung dieser funktionierenden Idee wieder rückgängig machen will. Klar, den Sozialpopulisten um Kurt Beck und dem sogenannten “Arbeitnehmerflügel” der Union geht es um billigen Stimmenfang. Aber wie benebelt ist eigentlich eine Wählerschaft, die ihre Stimmen für sowas hergibt?
Auch Richard Herzinger kontrastiert den populären Heldenmythos mit dem historischen Ernesto Guevara, dem todessüchtigen Stalinisten:
In Guevaras Forderung, die Revolution müsse selbst um den Preis von Millionen Opfern in einem Atomkrieg unbeirrt voranschreiten, offenbart sich eine apokalyptische Sehnsucht nach der totalen Auslöschung jener verhassten modernen Zivilisation, in der er nicht leben konnte und wollte.
Guevara, der von antiautoritären Studenten und Jugendlichen als libertäre Alternative zum grauen Starrsinn kommunistischer Funktionäre vergöttert wurde, bekannte sich in Wahrheit nicht nur zu einem orthodoxen Marxismus-Leninismus und betrieb von Anfang an die Errichtung einer kommunistischen Einparteiendiktaur in Kuba, in der abweichenden Stimmen rücksichtslos zum Schweigen gebracht wurden. Er hielt auch stets an seiner Verehrung für Josef Stalin fest. Bei seinem ersten Besuch in Moskau 1960 legte Guevara Blumen am Grab des massenmörderischen Diktators nieder - zum Missfallen seiner sowjetischen Gastgeber, die seit Chruschtschows Enthüllungen über die Verbrechen des Stalinismus im Jahr 1956 nicht mehr an ihren blutrünstigen Vorfahren erinnert werden wollten. 1953, im Todesjahr des Despoten, berichtete Guevara in einem Brief, er habe vor dem Bild „unseres alten, so sehr betrauerten Genossen Stalin“ geschworen, „nicht zu ruhen, bis diese kapitalistischen Kraken vernichtet sind.“
Mehr hier. Unbedingt hörenswert ist auch Alan Posener im Deutschlandradio zum gleichen Thema (danke an Thomas Wolf für den Hinweis).
Wie es scheint, läßt der in Kürze bevorstehende Geburtstag (Todestag? Egal.) von Ernesto Guevara bei seinen Anhängern und Anhängerinnen bereits die Oxytocin-Konzentration im Blut in bedenkliche Höhen schnellen und die armen Leute ganz rollig werden, politisch jedenfalls. Da ist kein Personenkult zu pompös, keine Eloge zu peinlich, um aus einem Stalinisten und vielfachen Mörder einen Befreiungskämpfer und ein politisches Vorbild zu machen.
Höchste Zeit, mal wieder auf eine drei Jahre alte Kolumne von Paul Berman hinzuweisen, der die Dinge etwas klarer sieht:
Che was a totalitarian. He achieved nothing but disaster. Many of the early leaders of the Cuban Revolution favored a democratic or democratic-socialist direction for the new Cuba. But Che was a mainstay of the hardline pro-Soviet faction, and his faction won. Che presided over the Cuban Revolution’s first firing squads. He founded Cuba’s “labor camp” system—the system that was eventually employed to incarcerate gays, dissidents, and AIDS victims. To get himself killed, and to get a lot of other people killed, was central to Che’s imagination. In the famous essay in which he issued his ringing call for “two, three, many Vietnams,” he also spoke about martyrdom and managed to compose a number of chilling phrases: “Hatred as an element of struggle; unbending hatred for the enemy, which pushes a human being beyond his natural limitations, making him into an effective, violent, selective, and cold-blooded killing machine. This is what our soldiers must become …”— and so on.
[...]
I wonder if people who stand up to cheer a hagiography of Che Guevara, as the Sundance audience did, will ever give a damn about the oppressed people of Cuba—will ever lift a finger on behalf of the Cuban liberals and dissidents. It’s easy in the world of film to make a movie about Che, but who among that cheering audience is going to make a movie about Raúl Rivero?
