Erinnert sich noch jemand an das Bündnis90 welches mit den Grünen zum Bündnis90/DieGrünen fusionierte? Was damals vielleicht noch ein Merger of Equal war, dürfte im Rückblick eine schlichte Übernahme gewesen sein, bei der immerhin der Name des kleinen Partners übernommen wurde.
Konnte die Öko-Westpartei nach dem Wahldebakel Alle Reden von Deutschland - Wir reden vom Klima 1990 mit der Fusion immerhin 8 Bundestagsmandate erwerben, darunter die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, scheint heute das Bündnis90 nur mehr ein Feature im Briefkopf zu sein.
Wie sollen sich Bürgerrechts-Bündnisgrünen eine Kooperation mit den Kommunisten Ex-SED, Ex-PDS, DieLinke vorstellen, angesichts innerparteilichen Spitzelvorwürfen?
In Hessen interessiert sich die vermeintliche Bürgerrechtspartei nichtmal mehr für die Rechte frei gewählter Abgeordneter. In einem Brief machen die Ökohessen die SPD darauf aufmerksam, dass der Entzug der Parteirechte für die drei Dissidenten eventuell Grund für eine Wahlanfechtung ist.
“Wir sehen durchaus die Gefahr, dass die betroffenen Abgeordneten die Wahl im Nachhinein anfechten könnten”, sagte Grünen-Geschäftsführer Kai Klose zu SPIEGEL ONLINE. Im schlimmsten Fall drohten Hessen dann wieder Neuwahlen. “Das kann sich niemand wünschen”, so Klose.
Eine Bürgerrechtspartei würde auf die Wiederherstellung dieser Rechte drängen. Ohne Wenn und Aber. Und nicht um eine Wahlannullierung oder -anfechtung zu vermeiden.
Uebers Wochenende hat es der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann, DieLinke in die weltweiten Schlagzeilen geschafft. Nicht etwa, indem er das Patentrezept zur Beendigung der Finanzkrise erfunden haette, sondern indem er Wikipedia.de die weiterleitung auf die deutschen Webseiten von de.wikipedia.org per einstweilliger Verfuegung verbieten liess.
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft
Der Zonenkasper und sein Generalsekretär Parteichef möchten gerne Banker und andere Kulaken im Knast sehen… sollte man derlei Aussagen nicht einmal unter dem Gesichtspunkt des oben zitierten §130, Abs.1 bewerten?
Verschiedene Kollegen, so z.B. die B.L.O.G.G.I.E.S. und Zettel, berichten darüber, dass nach dem Abgang des Ex-DKP’lers Metz als LINKE-Spitzenkandidat mit dem Ex-Geschäftsführer der Ost-finanzierten “DFU”, Willy van Ooyen, ein weiterer ehemaliger Einflussagent von SED und DDR (so Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen) Fraktionsvorsitzender des Wunschpartners von Frau Ypsilanti in Hessen wurde.
Van Ooyen erklärte jetzt gemäss Tagesspiegel, die “Probleme der Geldbeschaffung” habe er weggeschoben, das sei wohl “naiv” gewesen. Naivität, und nicht wenig, setzt er offensichtlich beim Publikum voraus:
Oskar Lafontaine und die vermeintlich neue, schicke Linke sind genau wie Nescafé. Sie wollen Ideen von gestern aufkochen, um Politik für morgen zu machen - und leiden doch nur daran, den Schock des Mauerfalls nie verwunden zu haben.
Lesenswertes von Reinhard Mohr auf Spiegel Online. Er analysiert aus einer linksliberalen Perspektive den Oskar-Lafontaine-Komplex und kommt zu dem Ergebnis, dass bei Oskars trüber Truppe aus der einstigen linken Utopie einer anderen Gesellschaft, wie immer man sie sich vorstellte, diffuser Phantomschmerz und Ressentiment wurde. Er konstatiert:
Die Linke ist tot. Mausetot.
Von der intellektuellen Anziehungskraft her gesehen sicher, und das nicht erst seit heute. Wiedergänger sollen allerdings, auch wenn sie schon schlecht riechen, durchaus noch Unheil anrichten können.
Die Parteilichkeit ist ein fester Bestandteil des historischen Materialismus, der eine objektive Einschätzung der Lage jeder Klasse der Gesellschaft ermöglicht und beweist, daß die Zukunft dem Proletariat, der fortschrittlichsten Klasse gehört.
Sie sind der Aufassung, dass diese Worte Walter Ulbrichts von 1958 nach wie vor gültig sind? Dass wahre Volksdemokratie und Kapitalismus unvereinbar sind? Sie möchten darüber hinaus für Ihre Promotion gerne entsprechende, vom richtigen Klassenstandpunkt geprägte, Anleitung? Auf nach Siegen - da werden Sie geholfen, Genosse!
“Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell”, meint Oskar Lafontaine und kündigt an, dass Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der “Linken” aufgenommen werden. Er will zudem die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Energiekonzerne verstaatlichen. Vorwärts zurück mit einem Politikmix aus SED und Hugo Chavez kann man da nur sagen.
Andrea Ypsilanti ist gescheitert, weil Dagmar Metzger sich ihrem Gewissen und ihrem Wort verpflichtet fühlt, nicht mit einer Partei zusammen zu arbeiten, die mit unserem Staatssystem nicht viel am Hut hat.
Von ihren Genossen bei der SPD wird sie dafür beschimpft und nun sogar mit einem Parteiausschlussverfahren bedroht.
Vielleicht bekommt ja nun auch der letzte Dummwähler mit, wofür die SPD im Jahr 2008 so steht.
Der Entscheidung von Dagmar Metzger muss man Respekt und Anerkennung zollen. Frau Metzger hat im Gegensatz zu Ypsilanti und Beck der Versuchung widerstanden, Ihre Prinzipien für die Macht zu verraten. Trotz des massiven Druck aus der eigenen Partei steht Sie als Einzige in der SPD zu Ihrem Wort und bewahrt damit das Land vor dem gefährlichen Experiment mit den Neosozialisten. Für diese ehrenwerte Haltung sollte Sie das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen!
Der überzeugte Kommunist Raul Castro beerbt nun seinen Bruder Fidel Castro. Nach 50 Jahren kommunistischer Revolution ist das Land von gewaltiger Armut und politischer Unterdrückung. Kein Wunder, dass selbst die Tochter von Fidel Castro sich einen Umsturz wünscht. Um das zu vermeiden holt der neugewählte Alt-Kommunist Castro sich auch von Experten in Sachen kommunistischer Diktatur gerne Rat. Ex-SED Chef Hans Modrow, den der Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine in seinen Reden gerne lobt, scheint nun Castro zu beraten. In Kuba nimmt der Widerstand gegen die sozialistische Diktatur trotz brutaler Unterdrückung nämlich zu. Der lesenswerte Blog “Generacion Y” der kubanischen Bloggerin Yoani Sanchez, den es auch in deutscher Version gibt, beschreibt eindrucksvoll die traurige Wirklichkeit des realen Sozialismus.
Wo “Links” drauf steht ist eben doch noch viel DDR drin: Christel Wegner, frisch gewählte Abgeordnete der Linken, fordert die Wiedereinführung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit und rechtfertigt den Bau der Mauer durch das DDR-Regime. Unter dem Deckmantel der Linkspartei verstecken sich hinter der Galionsfigur Lafontaine verbohrte Kommunisten und Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Distanzierung einiger Politiker der „Linken” aus der 2.Reihe ist nicht gerade glaubwürdig. Erst geht man ein Bündnis mit diesen Leuten ein, und jetzt distanziert man sich von ihnen. Wenn Lafontaine als Parteivorsitzender nichts gegen SED und STASI-Nostalgie in seiner Partei tut stellt sich langsam die Frage, ob er nicht der Sachverwalter des Erbe von Erich Honecker ist. Was der SED nicht gelungen ist macht die PDS-SED-Nachfolge Partei die Linken jetzt wahr: In Niedersachsen und bald wohl auch in Hamburg sind DKP-Mitglieder dank der Linken jetzt in Länderparlamenten.
Die Linke sei “ein Haufen unverbesserlicher Altkommunisten, den Ton geben Anarchisten, Altkommunisten und Chaoten an, die Parteiführung sei verlogen, undemokratisch und totalitär”: das sagt nicht Roland Koch, sondern ein Direktkandidat der Linken in Hessen. Der muss es wissen!
Die ex-SED kann sich freuen: eine Studie der FU über die Einstellungen von brandenburgischen Schülern zur DDR zeigt, dass die DDR als demokratisches Sozialparadies mit Rundum-Versorgung und brummender Wirtschaft glorifiziert wird!
Die Ergebnisse der Studie der FU sind erschreckend.
Zum Thema Managergehälter schwelgt der Vordenker der ex-SED Gregor Gysi in Ostalgie: «Der Abstand zwischen Arm und Reich war damals nicht so groß. Heute liegen zwischen einer allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin und dem Chef der Deutschen Bank eine Million Welten.» Das waren noch Zeiten, als es allen schlecht ging und nur einige Parteibonzen aus der Gysi-Vorgängerpartei Geld hatten.
Wo die alte PDS/Linkspartei nur eine heftige, redliche linksreformistische Kritik an Hartz IV, niedrigen Renten oder leichtfertigen Managern übt, zieht Lafontaine mit voller Wucht gegen alles zu Felde, was als „etablierte Politik“ daherkommt. Er betreibt das klassische Geschäft des Populismus. Der ist nicht rechts und ist nicht links; er betreibt die Aktivierung aller Ressentiments gegen die repräsentative Demokratie
Oskar Lafontaine, der klassisch linke Muster geschmeidig mit der Sehnsucht nach einem national begrenzten Sozialstaat verbindet. Eine treffende Analyse unter dem Titel der deutsche Haider im Berliner Tagesspiegel (danke an ddh für den Hinweis):
Der Populist Lafontaine setzt auf eine Koalition der tatsächlichen und eingebildeten (Besitzstands-)Verlierer für vergangene Sozialstaatsgrösse, gegen Modernisierung und die als vorrangig bedrohlich empfundenen Zumutungen der Globalisierung. Angesichts dieses deutschen Sozialisten mit deutschem Programm für (jetzt auch: west-)deutsche Menschen kann einem ganz antideutsch werden. Auch wenn der Typ diesmal nicht aus Österreich kommt, sondern - wieder - aus dem Saarland.