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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Permanente Krise

Sascha Tamm, 17.12.2010

Immer wenn Politiker davon reden, sie wollten ein Problem dauerhaft lösen, sollten alle Alarmglocken schrillen. Wenn sie Mechanismen und Regelungen schaffen, die „garantiert“ und bis in die ferne Zukunft Stabilität, Wohlstand und alles Gute und Schöne sichern, dann ist sicher: Wir haben riesige Probleme und Krisen zu erwarten. Das staatliche Sozialsystem ist nur ein Beispiel.

Wenn zusätzlich irgendetwas vor den Spekulanten oder der Spekulation geschützt werden soll, wird es noch gefährlicher. Das heißt dann nämlich, dass einer bestimmten Gruppe von Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler Gewinne garantiert werden. So wird es auch beim „Permanenten Krisenmechanismus“ sein. Weiterlesen »

Der Wohlfahrtsstaat ist noch nicht am Ende

[inline][script type=”text/javascript”] var startTime = new Date(2010,0,1); var debts_old = 1692195000000; // var debts_sec = 3623; function showDebts () { var sec = Math.round(calcTime()); var debts_new = sec * debts_sec + debts_old ; var s = formatnr(debts_new) + ” €”; document.getElementById(“debtsclock”).innerHTML = s; window.setTimeout(“showDebts()”, 1000); } function calcTime () { var nowTime = new Date(); […]

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Prämie abgewrackt

„Es stehen leider keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung. Das Online-Portal für die Reservierung ist daher geschlossen.“ So lautet der aktuelle Eintrag auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Aus Sicht des Steuerzahlers kann man nur sagen: Die Abwrackprämie ist ausgelaufen und endlich auf dem Schrotthaufen gelandet, eine weitere Verlängerung soll […]

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“Leben im Semi-Sozialismus”

„Wir leben gegenwärtig keineswegs ,im Kapitalismus’, sondern in einem massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus.“ Der Philosoph Peter Sloterdijk – nicht gerade als neoliberal bekannt- legt in der FAZ heute die Irrtümer der klassischen Kapitalismus-Kritik bloß und erklärt, wie es überhaupt zu der Parole „Eigentum ist Diebstahl“ kommen konnte. Aus der Analyse linker Denkfehler kommt er […]

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Für mehr Solidarität mit dem Steuerzahler – Weg mit dem Soli

Rund 13 Milliarden Euro nimmt der Bund jedes Jahr durch den so genannten Solidaritätszuschlag ein. Seit 1991 wird er als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in Ost und West erhoben. Zwar dient er nicht unmittelbar der Finanzierung des Solidarpaktes II, sondern fließt dem allgemeinen Haushalt zu. Dennoch stellen interessierte Politiker zum Aufbauprogramm der neuen […]

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Schuldenbremse: Oettinger und Struck sind dann im Ruhestand

Jetzt ist es geschafft. Der Knoten ist endlich geplatzt. Ab dem Jahr 2020 sollen Bund und Länder keine neuen Schulden machen dürfen. Na ja, der Bund schon noch ein wenig, derzeit so 8,75 Mrd. € und bei schlechter Konjunktur wird ebenfalls eine Ausnahme gemacht. Also immer. Jetzt wird “nur noch” über die Finanzierung der Unterstützung […]

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